Bayerische Schulkinder bekommen vom Staat das «Seepferdchen» bezahlt - der bezuschusste Schwimmkurs ist eine Geste der Landesregierung, die im Kampf gegen Corona lockern, aber nicht locker lassen will. Deutliche Kritik richtet Markus Söders an den Bund.
Mehr Zuschauer bei Sport und Kultur, weniger Masken in der Schule und den Schwimmkurs fürs Seepferdchen kostenlos: Das bayerische Kabinett fährt die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts stabil niedriger Infektionszahlen weiter herunter, will aber vorsichtig bleiben. Angesichts der Ausbreitung der gefährlicheren und ansteckenderen Delta-Variante des Virus dürfe es keinen Leichtsinn und auch keine komplette Öffnung geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
So dürften zwar Gaststätten künftig wieder bis 1.00 Uhr morgens öffnen, es werde in Bayern in diesem Sommer aber etwa keine Volksfeste geben, auch keine kleineren. Nach dem Wegfall der Bundesnotbremse ab 1. Juli hat Bayern die Corona-Regeln für Regionen mit einer Inzidenz über 100 binnen sieben Tagen neu geregelt. Es werde keine Übernahme der bisherigen Bundesregel in Landesrecht geben, aber es bleibe weiter bei Vorsichtsmaßnahmen, sagte Söder.
Der Ministerrat beschloss demnach, dass in Bayern bei Inzidenzen oberhalb von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen künftig die gleichen Regeln gelten, die bisher bereits für Regionen mit einer Inzidenz oberhalb von 50 vorgeschrieben waren. Dazu zählen unter anderem Kontaktbeschränkung auf den eigenen und maximal zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen dürfen innen nur noch mit maximal 25 Personen und außen 50 Personen durchgeführt werden, für Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur gelten wieder Testnachweispflichten.
Sollte eine Inzidenz von mehr als 100 verzeichnet werden, «sind die Kommunen verpflichtet, weitergehende, intensive Maßnahmen zu machen nach der jeweiligen Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium», betonte Söder.
Der Ministerpräsident will auf alle Fälle verhindern, dass es nach den Sommerferien in Bayern wieder zu einer neuen Corona-Welle und damit unweigerlich zu Eindämmungsmaßnahme bis hin zum Lockdown kommen muss. In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen deren Haltung zur Kontrolle von Reiserückkehrern. «Die Weigerung des Bundes, sich intensiver mit dem Thema zu beschäfigen, ist aus meiner Sicht nicht verständlich und ehrlich gesagt auch etwas enttäuschend», sagte Söder. Die Testpflicht für Rückkehrer müsse kontrolliert werden. Bayern wolle dazu ein Konzept vorschlagen, das auch eine Schleierfahndung an den Grenzen zu Tschechien und Österreich umfasse.
Auch der europäische Fußballverband UEFA, Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft, bekam Söders Kritik ab. Die Zuschauerkapazität in den EM-Stadien zu erhöhen, sei «nicht sinnvoll». «Das, was die UEFA jetzt macht, ist für mich nicht akzeptabel, dass einfach irgendwelche Zuschauerzahlen so imaginär erhöht werden, ohne Sinn und Zweck, dass dann sozusagen durch ganz Europa hier die Möglichkeit von Verbreitung besteht.»
Die UEFA hatte unter anderem für das Spiel Deutschland gegen England im Londoner Wembley-Stadion 45.000 Zuschauer zugelassen, bei Halbfinal- und Finalspielen sollen sogar 60.000 Menschen eingelassen werden. München hatte für die EM-Spiele nur gut 14.000 Zuschauer ins Stadion gelassen. In Großbritannien breitet sich die Delta-Variante des Coronavirus stark aus und sorgt für erhöhte Fallzahlen.
Nach den bayerischen Grundschülern müssen auch Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen ab Donnerstag am Sitzplatz im Klassenzimmer keine Maske mehr tragen. Es gibt dafür lediglich eine Bedingung: Die regionale Sieben-Tage-Inzidenz muss unter 25 liegen - was nahezu flächendeckend der Fall ist. Es wird empfohlen, dreimal statt zweimal pro Woche einen Corona-Test zu machen. Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits die Maskenpflicht im Unterricht an Grundschulen ausgesetzt. Die Freien Wähler hatten schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen gefordert.
Dafür soll die Luft in den Klassenzimmer besser gereinigt werden. Bis zum Herbst soll es in allen bayerischen Klassenzimmern zumindest mobile Luftreiniger geben. Das Kabinett beschloss, dass der Freistaat den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten wird. Der Ausbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe, sagte Söder. Offen ist dem Vernehmen nach noch, inwiefern dann ab Herbst Lockerungen bei der Maskenpflicht im Klassenzimmer an vorhandene Lüfter im Raum gekoppelt werden.
Derzeit gebe es rund 14 000 Schulkassen, die bereits mit Filteranlagen ausgebaut seien, bei den Kitas seien es rund 1000. «Wir möchten, dass das ausgebaut wird», betonte Söder. Er rechnet damit, dass noch rund 60.000 Klassenzimmer und rund 52.000 Kita-Zimmer auszustatten sind. Wie hoch die Kosten dafür seien, könne man nicht genau schätzen, da die Bandbreite der Gerätepreise relativ groß sei. Im Freistaat lernen rund 1,65 Millionen Schülerinnen und Schüler in etwa 75 000 Klassen an knapp 6200 Schulen.
Auch die Regeln für Kultur- und Sportveranstaltungen werden weiter gelockert. Unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte sind im Freien statt bisher 500 künftig bis zu 1500 Zuschauer erlaubt, davon bis zu 200 auf Stehplätzen mit Mindestabstand. In Hallen und Theatern sind weiterhin so viele Zuschauer erlaubt, wie bei Einhaltung von jeweils mindestens 1,5 Metern Abstand in die Gebäude passen, höchstens aber 1000. Die Regelungen gelten auch für Tagungen und Kongresse.
Mit finanziellen Anreizen will die Regierung wenigstens ein wenig die Probleme des Corona-Lockdowns vergessen machen. Alle Kinder in Bayerns Grund- und Vorschulen bekommen nach den Ferien einen 50 Euro-Gutschein zum Erwerb des Frühschwimmerabzeichens «Seepferdchen». Zum ersten Schul- oder Kindergartentag sollen die Vorschulkinder und Erstklässler des Schuljahres 2021/22 ihre Gutscheine für einen Schwimmkurs erhalten. Außerdem übernimmt der Freistaat einen Jahresbeitrag für einen Sportverein im Falle eines Neueintritts bis zur Höhe von 30 Euro. Mit einem kostenlosen Sommerpass dürfen alle Absolventen in den großen Ferien die bayerischen Schlösser besuchen und auf den Seen mit dem Schiff fahren.
