Erst vergangene Woche wurden drei Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» in München zu einer Geldstrafe verurteilt, zuvor saßen sie mehrere Wochen in Polizeigewahrsam. Am Montag geht der Protest dennoch weiter - diesmal auch auf Autobahnen.
Wie angekündigt haben Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» am Montag ihre Protestaktionen in München wieder aufgenommen. Parallel zu einer Blockade am Karlsplatz (Stachus) in der Innenstadt stiegen Aktivisten mit Plakaten auf Schilderbrücken der Autobahnen 9 und 96, die deswegen teils durch die Polizei gesperrt werden mussten. Erst am frühen Nachmittag lief der Verkehr demnach wieder ohne Beeinträchtigungen. Vier der Aktivisten droht nun ein längerer Polizeigewahrsam.
Nach Angaben der Gruppierung befanden sich unter den Demonstranten mehrere Aktivisten, die sich nach ähnlichen Protesten teils mehrere Wochen in Polizeigewahrsam befunden hatten. Auch ein junger Mann, der erst vergangene Woche vor dem Münchner Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, saß am Montag erneut am Stachus auf der Fahrbahn.
«Wer sich einfach so auf Straßen setzt, das ist vollkommen klar, dass der verwerfliche Nötigung begeht. Aber wir befinden uns in einem Klimanotstand», sagte der 23-jährige Student am Montag. Dieser Aspekt spiele auch in der juristischen Debatte eine «zentrale Rolle». Er finde es «nicht verwerflich, wenn wir die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass dieser Alltag uns in eine Klimahölle führt und wir in unserer Aktionsform verkörpern: Halt, Stopp! So geht es nicht weiter».
Anders als bei früheren Aktionen der Klimaaktivisten sei die Versammlung am Stachus am Montag im Vorfeld angekündigt gewesen und vom Münchner Kreisverwaltungsreferat unter Auflagen erlaubt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. «Das hatten wir in allen anderen Fällen nicht. Da mussten wir immer spontan agieren.» Eine etwa zehnminütige Versammlung auf der Fahrbahn war demnach gestattet - nicht aber das Festkleben der Aktivisten.
Die Polizei habe die Teilnehmer von der Straße gelöst und auf eine Polizeidienststelle gebracht, teilte die Polizei am Abend mit. Am Nachmittag wurden sie demnach entlassen. Gegen sie werde nun wegen Verstößen nach dem Versammlungsgesetz ermittelt. Gegen die sieben Aktivisten, die an den Aktionen auf der A9 und A96 beteiligt waren, werde zudem wegen Hausfriedensbruch und teils wegen Sachbeschädigung ermittelt. Gegen vier von ihnen sei beim Amtsgericht München außerdem ein Präventivgewahrsam beantragt worden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich übte am Montag scharfe Kritik an den Aktionen der Klimaaktivisten. «Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt», sagte der CSU-Politiker. Den Aktivisten müsse klar sein, dass Nötigung und Eingriffe in den Straßenverkehr auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden könnten. «So genannte Klimaaktivisten, die die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gefährden, sind Kriminelle.»
Vor Ort kam es zu unterschiedlichen Reaktionen auf die Verkehrsblockade. Einige Passanten spendeten den neun festgeklebten Aktivisten Applaus, manche bedankten sich im Vorbeigehen bei ihnen oder brachten ihnen Tee und Kaffee. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatten sich aber auch einige Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt.
Die Gruppe «Letzte Generation» sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder mit Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Auch in Berlin wurde am Montag erneut der Verkehr blockiert.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag gesagt, es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen der Klimaaktivisten stehe. Daher solle ein bundesweites Lagebild über die Aktionen von Klimaaktivisten erstellt werden. Auch müsse geklärt werden, ob es sich bei der «Letzten Generation» sogar um eine kriminelle Vereinigung handele.
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