Innenminister Herrmann: Harte Strafen für Impfpass-Fälscher

14.05.2021 | Stand 16.05.2021, 8:37 Uhr

Matthias Balk/dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. «Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte der CSU-Politiker. «Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird.»

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat schon davor gewarnt, gefälschte Impfausweise herzustellen oder zu nutzen. Dies sei eine Straftat, die mit einer empfindlichen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden könne. Menschen, die eine vollständige Impfung nachweisen können, kommen in den Genuss zahlreicher Lockerungen, etwa bei der nächtlichen Ausgangssperre. In Thüringen gibt es bereits so einen elektronischen Nachweis. Die Behörden dort berichteten am Donnerstag von einem regelrechten Ansturm.