Die Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schnelle, konkrete Klimaschutzmaßnahmen statt weiterer «Ankündigungs- und Überschriftenpolitik». Es reiche in diesem Bereich nun mit bloßen Ankündigungen, sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag in München und warf Söder «fehlende Führungsstärke» vor. Der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig sagte, die Zeit sei definitiv vorbei, die Dinge immer noch länger zu schieben. Nun brauche es «die großen Maßnahmen».
Am kommenden Mittwoch (21. Juli) will Söder eine Regierungserklärung zum künftigen Klimaschutz im Freistaat abhalten. Die Grünen legten dazu nun 16 Vorschläge in puncto Klima, Energie, Wärme und Mobilität vor - und die seien alle relativ zügig umsetzbar. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung des CO2-Preises, zudem müsse «die Verweigerungspolitik der Söder-Regierung» bei der Windenergie ein Ende haben, argumentierten Hartmann und Stümpfig. Die Mindestabstandsregel für Windräder wollen die Grünen bis spätestens Jahresende komplett aufheben.
Hartmann sagte, die Grünen seien bereit, die Sommerpause um eine Woche zu verkürzen und in einer «parlamentarischen Klimaschutzwoche» um die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu ringen.
