Grüne fordern strenges Klimaschutzgesetz und Sofortmaßnahmen

14.05.2021 | Stand 16.05.2021, 8:47 Uhr

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Zur Verbesserung des Klimaschutzes fordern die Grünen im Landtag von der Staatsregierung nicht nur ein strengeres Gesetz sondern auch die Umsetzung eines Sofortprogramms. «Es geht nicht nur um Ziele, sondern darum, jetzt Sofortmaßnahmen für die nächsten Monate einzuleiten. Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für Bayern, für uns alle», sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig, am Freitag in München.

So liege Bayern beim Rückgang der CO2-Emissionen um zwölf Prozent im Bundesvergleich nur auf Rang elf. Hinzu komme, dass Bayern seit 2018 Strom importiere und so die Emissionsstatistik «geschönt» werde.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte als Reaktion, dass das neue Klimaschutzgesetz «auf der Zielgeraden» sei. Zudem sei ein Klimapaket geplant, das «vom Schutz staatlicher Moore über die Förderung des ÖPNV bis zum kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien» reiche.

Stümpfig betonte, die bayerische Klimaschutzpolitik müsse - anders als bislang - auf den «1,5-Grad-Pfad» gebracht werden. Angesichts der fortschreitenden Erdüberhitzung seien langfristige Ziele wichtig und richtig. Das Gesetz müsse daher unter anderem ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für die jeweiligen Sektoren, also etwa Industrie und Verkehr, definieren. Zugleich brauche es auch eine Verpflichtung der Kommunen, am Klimaschutz mitzuwirken.

Darüber hinaus forderte Stümpfig beim «Kampf um jedes zehntel Grad» auch ein Sofortprogramm, welches unter anderem einen Klimacheck für alle Bereiche des staatlichen Handelns vorsieht. Das bedeutet, dass nicht nur Baumaßnahmen sondern alle Gesetze und Verordnungen auch immer auf ihre Folgen für das Klima bewertet werden. Ferner müsse die 10H-Regel für die Mindestabstände von Windrädern «umgehend gestrichen» und zugleich «zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie» mobilisiert werden.

«Wir brauchen jetzt einen Kick-Start für die Energiewende, das leistet unser Klimaschutz-Sofortprogramm, und ein neues Bayerisches Klimaschutzgesetz, besser gestern als heute», sagte Stümpfig. Weitere Sofortmaßnahmen wären mehr Elektromobilität für den staatlichen Fuhrpark, Solaranlagen auf allen geeigneten staatlichen Gebäuden samt Solarpflicht für alle Neubauten sowie ein klimafreundlicher Umbau aller Schulgebäude inklusive besserer Dämmung.