Glauber will Abstandsregel für Windräder kippen

05.05.2021 | Stand 07.05.2021, 5:18 Uhr

Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die Klimapolitik mit ins Zentrum des beginnenden Wahlkampfes gerückt. In der bayerischen Koalition droht nun ein neuer Konflikt um die Windkraft.

Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich «für die Aufhebung der 10H-Regelung» einsetzen, sagte Glauber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Söder hatte am Montag aber erklärt, an der Regelung festhalten zu wollen. Er plädierte stattdessen für modernere Anlagen auf alten Standorten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen Glaubers Vorstoß am Mittwoch entschieden zurück. «An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt», sagte Blume. «Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung.» Jeder in der Koalition sei gut beraten, «die vielfältigen Potenziale der erneuerbaren Energien in Bayern zu heben und nicht den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Die 10H-Regel abzuschaffen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.»

Schreyer betonte ebenfalls, man halte an der geltenden Rechtslage fest. «Für mich steht fest: 10H bleibt», sagte sie. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen voranzubringen. Man halte an der geltenden Rechtslage fest. «Denn zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wissen die Kommunen am besten, wo sie Ausnahmen von 10H zulassen möchten und wo nicht.»

Glauber erklärte: «Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage.» Das Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Generationenherausforderung, den Klimawandel zu meistern. «Es wird ein schlankes Gesetz bleiben. Und es wird ein Gesetz, das allen Anforderungen an modernen Klimaschutz entspricht», versprach er. «Wir wollen dabei die gesetzlichen Ziele nachschärfen: Bayern soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 wollen wir den Ausstoß der Klimagase um mindestens 65 Prozent reduzieren», kündigte der Minister an. Auch Söder hatte diese Punkte bereits am Montag als Ziel ausgegeben.

Das Gesetz solle noch im Mai dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Glauber. «Der Landtag soll die Chance erhalten, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.» Das Gesetz werde neue Regelungen enthalten, etwa ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. «Außerdem wollen wir im Gesetz einen Stopp für staatliche Förderungen verankern, die den gesetzlich festgelegten Klimazielen widersprechen.» Neben der Aufhebung der 10H-Regel werde er sich für eine Photovoltaik-Pflicht auf staatlichen Dächern und auch auf Neubauten einsetzen - auch Söder hatte eine solche Photovoltaik-Pflicht schon wiederholt angekündigt, zuletzt am Montag.

Anlass für die neue Klimaschutz-Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieses den Gesetzgeber verpflichtet hat, beim Klimaschutz konkret nachzubessern.

«Klimaschutz passiert aber nicht durch Gesetze im Aktenschrank. Den Klimawandel meistern wir nur mit konkreten Maßnahmen», sagte Glauber. Unter anderem gab er ein 365-Euro-Ticket für alle als Ziel aus.

Schreyer reagierte reserviert. «Die Vorschläge aus dem Umweltministerium in Richtung Bau- und Verkehrspolitik verwundern mich sehr, denn es gäbe genügend Themen, die das Umweltministerium in eigener Zuständigkeit angehen könnte», sagte die CSU-Politikerin. Auch beim Thema Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern sei man schon weiter, «als das Umweltministerium offensichtlich weiß». Sie sehe zudem im Bereich Wohnungsbau große Potenziale. «Wir müssen hier massive Anreize für Private schaffen, energetisch zu sanieren.»

Grüne und SPD im Landtag zeigten sich irritiert ob des neuen Streits in der Koalition: «Was die Freien Wähler vorschlagen, spielt keine Rolle, weil sie in der Regierung nichts zu melden haben», sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig. Es grenze an Realitätsverweigerung, das Ziel Klimaneutralität bis 2040 auszugeben und gleichzeitig die zentrale Säule für die Erneuerbaren Energien, die Windkraft, mit einem Festhalten an 10H zu verhindern.

Ähnlich äußerte sich Florian von Brunn (SPD): Die CSU macht mit ihrer Ablehnung der Windkraft ganz deutlich, was von Söders Ankündigungen zum Klimaschutz zu halten sei: «Gar nichts». Ohne einen starken Ausbau der Windkraft gebe es keine Energiewende. «Und ohne Energiewende kein Klimaschutz und keine Klimaneutralität. Wir verlangen die sofortige Aufhebung von 10H.»