Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) will den strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften so schnell wie möglich gesetzlich verankern. «Der Zehn-Punkte-Plan ist absolut richtig, den habe ich ausdrücklich befürwortet», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag). «Jetzt kommt es darauf an, dass man diese Pläne schnellstmöglich umsetzt und auch in den Parlamenten zum Einsatz bringt. Das muss jetzt schnell in Gesetze gegossen werden.»
Der CSU-Vorstand hatte vergangene Woche in einer Sondersitzung in München einstimmig einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern beschlossen. Ein zehn Punkte umfassender Maßnahmenkatalog sieht etwa vor, dass alle amtierenden und künftigen Mandatsträger «volle Transparenz» bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen. Zudem wird eine Compliance-Kommission eingesetzt, welche die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen soll.
Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen im Zuge der Maskenaffäre gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe zurück.
Füracker sagte der Zeitung, es gehe jetzt noch darum, Details zu klären. «Wir müssen es schaffen, dass Unternehmer trotzdem in der Politik tätig sein können. Das müssen die Regeln zulassen, und trotzdem muss die Transparenz vollkommen hergestellt sein.» Jede Diskussion, die zu mehr Transparenz führe, sei richtig. «Man darf nicht den Eindruck erwecken, man möchte mit irgendetwas hinter dem Berg halten.»
