Extremismus-Zentralstelle führte mehr als 1000 Verfahren

26.04.2021 | Stand 28.04.2021, 5:40 Uhr

Sven Hoppe/dpa/Aktuell

Angesichts der steigenden Anzahl von Terrorfällen gründete Bayern vor vier Jahren eine Zentralstelle zur Verfolgung solcher Straftaten. Bislang geht es dabei vor allem um islamistischen Terror - aber möglicherweise steht eine Trendwende bevor.

Ermittler der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) haben seit der Gründung vor vier Jahren 1036 Verfahren eingeleitet. In rund 60 Prozent der Fälle ging es um eine islamistische Motivation, bei knapp 30 Prozent lagen rechtsextreme Beweggründe vor, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag in München sagte.

Allerdings sinken die Zahlen im Bereich Islamismus seit 2017, wie der Minister mitteilte. Dagegen steige aber die Zahl bei Verfahren wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten.

Eisenreich sieht «eine deutliche Steigerung» und den Grund für die Ansiedlung des bayerischen Hate-Speech-Beauftragten bei der ZET, der seit Anfang 2020 gemeinsam mit 22 Sonderdezernaten in ganz Bayern Hass und Hetze im Netz verfolgt.

Die Zahl der Ermittler der Zentralstelle wurde seit ihrer Gründung im Jahr 2017 verdoppelt, wie der CSU-Politiker sagte. «Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus wird in Bayern konsequent geführt. Dazu braucht man schlagkräftige Ermittlungsstrukturen.»

Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus und ist die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Allein im vergangenen Jahr seien insgesamt 408 Verfahren eingeleitet worden.

ZET-Leiter Georg Freutsmiedl nannte als Beispiele für die Verfahren in den vergangenen Jahren beispielsweise die islamistisch motivierten Anschläge auf die ICE-Strecke München - Nürnberg. Ein Iraker war daraufhin in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er 2018 mit Keilen und einem Stahlseil mehrere Anschläge auf Züge auf der ICE-Strecke verüben wollte und auch in Berlin versuchte, einen Zug entgleisen zu lassen.

Auch die Ermittlungen nach den Terror-Anschlägen von Waldkraiburg hatte die ZET zunächst geführt. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen in München vor dem Oberlandesgericht wegen versuchten Mordes in 31 Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.