Große Flüchtlingsströme erwartet
Niederbayerns Landkreise bereiten sich auf Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor

25.02.2022 | Stand 23.09.2023, 2:36 Uhr

Nach den Angriffen flüchten zahlreiche Menschen aus der Ukraine in Richtung EU - an der polnisch-ukrainischen Grenze bildeten sich bereits lange Autoschlangen. −Foto: dpa

Von Christoph Eberle

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine rechnet auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Kriegsflüchtlingen in der EU. Am Freitag berieten sich daher die niederbayerischen Landräte und Oberbürgermeister.



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Der Landrat von Freyung-Grafenau Sebastian Gruber sprach am Nachmittag gegenüber der PNP von einer Videoschalte aller Landräte und Oberbürgermeister aus Niederbayern gemeinsam mit der Regierung von Niederbayern. Die Landkreise seien nun gefragt, die entsprechenden Verwaltungsstrukturen aufzubauen. „Wir werden dazu auch Kontakt mit den Bürgermeistern und Hilfsorganisationen in unserem Landkreis aufnehmen“, so Gruber, der auch darauf verweist, dass man hier auf die Erfahrungen aus 2015 zurückgreifen kann, als viele syrische Flüchtlinge nach Niederbayern kamen.

Der Landkreis Rottal-Inn vermeldete bereits am späten Vormittag: „In einer kurzfristig anberaumten Besprechung am Landratsamt haben sich die Verantwortlichen des Landkreises Rottal-Inn auf die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet vorbereitet“, hieß es in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt. „Durch unsere Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle 2015 und den damals entstandenen Strukturen, sehe ich unseren Landkreis gut aufgestellt“, so Landrat Michael Fahmüller.

In Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen werden wir dafür sorgen, dass Menschen aus der Ukraine bei uns schnell versorgt werden und in entsprechenden winterfesten Unterkünften Zuflucht finden, wenn es denn dazu kommt.“



In Passau wäre die Dreiländerhalle der erste Anlaufpunkt

Auch Oberbürgermeister Jürgen Dupper aus der Stadt Passau hat bereits eine verwaltungsinterne Koordinierungsgruppe ins Leben gerufen, um die notwendigen Schritte vorzubereiten. Erster Anlaufpunkt für Flüchtende in einer größeren Anzahl ist die Dreiländerhalle.

Wie in bisherigen Notsituationen - etwa Hochwasser, Migration oder Pandemie - könne die Stadt Passau glücklicherweise auf ein sehr verlässliches Netzwerk aus Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie einer leistungsfähigen staatlichen und kommunalen Verwaltung
zurückgreifen, heißt es aus dem Rathaus. „Mit großer Sorge betrachten wir die aktuelle Situation in der Ukraine. So ein Krieg war für uns alle nicht vorstellbar. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainern, die um ihr Leben fürchten müssen“, so Dupper.

Im Landkreis Passau, wo man 2015 bereits die große syrische Flüchtlingsbewegung bewältigt hat, bereitetet man sich auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge Ankunft vor. Landrat Raimund Kneidinger zeigt sich schockiert über die Vorgänge in der Ukraine und sichert zu: „Es ist selbstverständlich, dass auch wir als Landkreis Passau unseren Beitrag leisten werden, um von Krieg und Gewalt bedrohten Menschen Schutz und Hilfe zu bieten“, sagt er auf Nachfrage der PNP. „Dazu brauchen wir aber auch die Unterstützung von Bund und Land, um möglichst schnell und unbürokratisch handeln zu können.“ Im Landkreis Passau könnten die aus der Zeit der großen Flüchtlingsbewegungen 2015 eingespielten Strukturen schnell reaktiviert werden, so der Landrat.

„Aufgrund der Lage in der Ukraine wird mit einer möglichen Fluchtwelle gerechnet“, hieß es am Freitagnachmittag auch aus dem Landratsamt Deggendorf. Der stellvertretende Landrat Roman Fischer, der derzeit die Amtsgeschäfte führt, hat aus diesem Grund eine verwaltungsinterne Koordinierungsgruppe ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe soll einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erstellen, der im Bedarfsfalle umgesetzt werden kann.

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Möglicherweise kurzfristiger Bedarf an Wohnraum

„Man sei gut gerüstet für die eventuelle Aufnahme von Flüchtlingen“, heißt es aus dem Landkreis Rottal-Inn. Gegebenenfalls werde man auf die Bevölkerung und Gemeinden zukommen, sich zu melden, falls kurzfristiger Bedarf an Wohnungen entsteht. Bürger sowie Bürgermeister könnten sich bereits erste Gedanken machen, ob sie bereit wären, sofort bewohnbare, freie Ferienwohnungen, leerstehende Einliegerwohnungen mit entsprechenden sanitären Einrichtung usw. zur Verfügung zu stellen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Im Bedarfsfall werde das Landratsamt aktiv dazu aufrufen, diese zu melden.

Eines stellt der Landrat heraus: „Es ist selbstverständlich, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, Menschen zu helfen, die unverschuldet durch Krieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Das gebieten Solidarität und Menschlichkeit.“

Unterstützung von Bund und Land gefordert

Dabei werde aber die Unterstützung von Land und Bund benötigt, sagte der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, am Freitag. „Insbesondere fordern wir Bund und Land auf, ungenutzte Liegenschaften unverzüglich für die Unterbringung von Menschen aus den Krisengebieten zur Verfügung zu stellen.“

Zudem müssten die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für ukrainische Staatsangehörige unbürokratisch vollzogen werden. „Es kann und darf nicht sein, dass traumatisierte Menschen aus der Ukraine in dieser Situation ohne Visum nur für 90 Tage in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen oder gar zur Ausreise in ein Kriegsgebiet gezwungen werden, weil deren Visum innerhalb der nächsten Tage und Wochen abläuft“, hieß es.

Karmasin betonte: „Wir können in der jetzigen Situation nicht auf seitenlange Verwaltungsanweisungen von oben warten, sondern brauchen eine pragmatische Handhabung.“ Die bayerischen Landrätinnen und Landräte seien entsetzt über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und fühlten mit den Menschen, über die der Krieg so viel Leid bringe.

− wa/dpa/pnp