Sie streiten sich, sie streiten sich nicht: CDU und CSU wollen den jüngsten Dissens über Steuersenkungen schnell hinter sich lassen. Abgerechnet wird nach dem Wahltag am 26. September.
Nach tagelangen Querelen um mögliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sind die CSU und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet um Geschlossenheit bemüht. Zwar sagte der CDU-Vorsitzende wegen der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands ein geplantes Treffen mit der CSU-Landesgruppe und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder im oberbayerischen Kloster Seeon am Donnerstag ab. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte nach einem Telefonat mit Laschet allerdings, es herrsche Einigkeit in der Union über schrittweise Entlastungen für Familien und Unternehmen nach der Wahl.
«Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode», sagte Dobrindt. Das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen. «Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben, und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.» Der Standpunkt der CSU, dass Entlastungen ein wesentlicher Bestandteil seien, wenn man Deutschland fit machen wolle für die Zukunft, das sei «gemeinsame Lesart zwischen CDU und CSU», sagte der CSU-Politiker.
Laschet habe am Vortag ja auch selbst entsprechende Signale gesandt, sagte Dobrindt. Tatsächlich hatte Laschet am Mittwoch erklärt, es werde wohl verfassungsrechtlich geboten sein, den Soli irgendwann abzuschaffen. Und dann wolle man auch kleine und mittlere Einkommen entlasten. «Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl.»
Die Differenzen zwischen Laschet und der CSU in der Frage von Steuerentlastungen waren seit Sonntag offen zu Tage getreten. Laschet hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe «im Moment» keinen Spielraum für Steuererleichterungen, «dazu haben wir nicht das Geld».
Söder hatte dazu am Mittwoch in Seeon gesagt, er sei «ein wenig verwundert» gewesen über Laschets Interview. Der CSU-Chef nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen «eine Frage der Glaubwürdigkeit». Die Forderung nach Entlastungen stehe «schwarz auf weiß» im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten.
In ihrem Beschlusspapier von Seeon bekräftigte die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen nach Entlastungen für Familien und Alleinerziehende, für den Mittelstand und Unternehmen allgemein sowie für Sparer. Zudem bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente: Die CSU will älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen. Dies soll, neben der dauerhaften Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, auch ein zentraler Punkt im gesonderten CSU-Wahlprogramm sein. Dieses will der CSU-Vorstand kommende Woche am Tegernsee beschließen. Das Treffen der Bundestags-CSU mit Laschet soll dann im August nachgeholt werden.
