Bund Naturschutz fordert konsequente Klimaschutz-Maßnahmen

31.05.2021 | Stand 01.06.2021, 22:44 Uhr

Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

CSU und Freie Wähler ringen um eine Verschärfung des Klimaschutzes. Der Bund Naturschutz hat dafür sehr klare und konkrete Forderungen.

Deutlich mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Tempo 120 auf Autobahnen und 30 innerorts, ein Moratorium für den Bau von Staats-, Bundesstraßen und Autobahnen, keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030: Der Bund Naturschutz (BN) fordert auch von der bayerischen Staatsregierung teils einschneidende Maßnahmen, um vereinbarte Klimaschutzziele tatsächlich erreichen zu können.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Staatsregierung und der Landtag müssten Klimaschutz nun konsequent umsetzen, sagte der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner der Deutschen Presse-Agentur in München. «Hierzu müssen nicht nur dem bayerischen Klimaschutzgesetz mit einer Novelle Zähne eingezogen werden, sondern auch konkrete Klimaschutz-Maßnahmen sofort beschlossen werden», verlangte er.

Eine der wichtigsten, dringendsten Maßnahmen sei die Aufhebung der Abstandsregel für Windkraftanlagen. «Denn der Ausbau der Windkraft, der durch diese Regelung in den letzten Jahren fast zum Stillstand gekommen ist, ist zusammen mit dem Ausbau der Photovoltaik die zentrale Voraussetzung für ein klimaneutrales Bayern», sagte Mergner. Die CSU lehnt eine Aufhebung der Regelung bislang strikt ab.

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe nannte zudem den Verkehrssektor «das große Sorgenkind des Klimaschutzes». Seit Jahren verharrten die Treibhausgasemissionen auf hohem Niveau. «Wir fordern deshalb den Einsatz der bayerischen Staatsregierung für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Staats-, Bundesstraßen und Autobahnen und das Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2030.» Zudem dürfe es keine neuen Gewerbegebiete auf Wald- und Agrarflächen mehr geben.

Konkret spricht sich der Bund Naturschutz in einem neuen Klimaschutz-Aktions-Programm unter anderem für eine Verzwölffachung der installierten Leistung der Windkraft durch rund 8500 neue Anlagen aus, ebenso für eine Versechsfachung der installierten Photovoltaik-Leistung bis spätestens 2040. Dies soll gelingen mit einer Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten, mit der Installation von Anlagen auf allen staatlichen Gebäuden und mit einer Pflicht zur Photovoltaik-Überdachung aller größeren Parkplätze. Zudem plädiert der BN für eine Kampagne zur Stilllegung alter Ölheizungen und zur Reduzierung bestehender Gasheizungen um jährlich etwa fünf Prozent.

Insgesamt enthält das neue BN-Programm 44 einzelne Maßnahmen. Gefordert wird etwa eine politische Grundsatzentscheidung für die Vollversorgung Bayerns mit erneuerbaren Energien bis spätestens 2040, eine Mobilitätsgarantie im Nahverkehr zwischen 5.00 und 24.00 Uhr in ganz Bayern, aber auch eine verpflichtende Bio-Quote von kurzfristig 50 und bis 2030 dann sogar 100 Prozent für Lebensmittel in staatlichen Kantinen und geförderten öffentlichen Einrichtungen.

Auch die bayerische Staatsregierung ist unter Zugzwang, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, beim Klimaschutz konkret nachzubessern. Sowohl CSU als auch Freie Wähler haben angekündigt, nun auch das bayerische Gesetz nachzuschärfen. Die gemeinsamen, internen Beratungen dazu haben vor kurzem begonnen.