Blume: Freie Wähler haben Ernst der Lage nicht erkannt

15.04.2021 | Stand 16.04.2021, 21:42 Uhr

Sven Hoppe/dpa/Archivbild

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Koalitionspartner Freie Wähler wegen dessen angekündigter Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes scharf kritisiert. «Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt», erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.

«Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich», sagte Blume. Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.

«Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.