Bayern stellt ab Mittwoch Geimpfte negativ Getesteten gleich

27.04.2021 | Stand 28.04.2021, 23:23 Uhr

Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

Wer zweimal geimpft sei und «nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grundrechte müssten so schnell es geht, zurückgegeben werden. Söder betonte dabei, dass dies auch ausdrücklich die Meinung des Robert Koch-Institutes sei.

Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.

Die Möglichkeit für die bayerische Sonder-Regelung ist im Infektionsschutzgesetz des Bundes ausdrücklich vorgesehen. In Paragraf 77 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) heißt es, dass die Länder bis zum Erlass einer Rechtsverordnung Ausnahmen in Eigenregie umsetzen dürfen.