Die FDP gewinnt nach eigenen Angaben in Bayern in der Corona-Krise Mitglieder. Parteichef Föst übt harsche Kritik an den Regierungen - und fordert schnelleres Impfen.
Mit schweren Vorwürfen gegen die Corona-Politik der Regierungen in Bund und Land hat am Samstag Bayerns FDP-Chef Daniel Föst den Landesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. «Die Regierungen rennen von Desaster zu Desaster», sagte Föst. «Wir kriegen die großen Themen nicht gewuppt.» Föst sprach von Regierungsversagen.
Es müsse jetzt das Impfen rund um die Uhr angegangen werden. Es mache ihn sprachlos, dass Corona-Selbsttests, die im Nachbarland Österreich zugelassen sind, in Deutschland noch einmal neu zugelassen werden müssten. «Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung», sagte Föst. «Wenn wir die Menschen im Kampf gegen Corona verlieren, dann verlieren wir am Ende den Kampf gegen Corona.»
Die 245 online zugeschalteten Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem die Umstellung der Wirtschaftshilfen vor allem für Soloselbstständige gefordert wird. Statt der Überbrückungshilfen sollten eine negative Gewinnsteuer und ein fiktiver Unternehmerlohn gezahlt werden.
Mit einem Leitantrag zur digitalen Bildung in Deutschland will die FDP künftig darauf hinarbeiten, dass eine funktionierende Lernplattform für die Schüler geschaffen wird und dass Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrer mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
«Wir wollen damit erreichen, dass jeder Schüler und jede Schülerin in Deutschland, unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Wohnort, die gleichen Chancen auf den Zugang zu weltbester Bildung bekommen kann», hieß es zur Begründung.
Die FDP stellt im bayerischen Landtag mit elf Abgeordneten die kleinste der sechs Fraktionen. Nach Angaben von Föst hat die Partei im Freistaat derzeit mehr als 7000 Mitglieder - so viele wie nie zuvor.
