In München hat die Frage von Tempo 30 in der Stadt zu einem Krach in der Rathauskoalition von SPD und Grünen geführt. In Bayerns drittgrößter Stadt soll die Idee nun umgesetzt werden - von dem Regierungsbündnis aus CSU und Grünen.
Augsburg will zusammen mit sechs anderen Großstädten in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. An dem am Dienstag vorgestellten Projekt beteiligen sich außerdem Aachen, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.
In Bayern war es zuletzt in München zum Streit um solch ein Projekt gekommen. Die Grünen in der Landeshauptstadt wollten, dass sich München als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bewirbt. Bei Koalitionspartner SPD stieß dieser Vorstoß auf Widerstand. Mit Augsburg würde nun eine von CSU und Grünen regierte Stadt im Freistaat vorangehen.
Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt. «Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen», sagte dessen Präsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dafür bräuchten die Städte mehr Entscheidungsspielraum. «Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.» Weiterhin unterstützt wird das Projekt auch von der Initiative Agora Verkehrswende, die neue Klimaschutzstrategien erarbeiten will.
Die beteiligten Städte hoffen, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung kommt, um das Tempo-30-Projekt zu ermöglichen. Ohne solch eine gesetzliche Vorgabe könnten die Städte nicht entscheiden, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern, betonten sie.
Die sieben beteiligten Städte erklärten, dass es sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer handele. Es sei ein Projekt für die Bewohner der Kommunen. «Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht», heißt es in einer Erklärung der Städte. Besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen sicherer. Zudem werde der Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer.
Augsburgs Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte bei der Vorstellung der Initiative, dass eine generelle Tempo-30-Regelung gerade auch für die Förderung des Radverkehrs sinnvoll sei. In historisch gewachsenen Straßenzügen sei es nicht überall möglich, eigene Radwege anzulegen. So könnte das Sicherheitsgefühl der Radler verbessert werden, wenn eine Stadt die Höchstgeschwindigkeit reduzieren dürfte, betonte Merkle.
Die schwarz-grüne Augsburger Stadtregierung hatte zuletzt auch mit den Initiatoren eines Fahrrad-Bürgerbegehrens Ziele ausgehandelt, die in der 300 000-Einwohner-Stadt nun umgesetzt werden sollen. Auch dort sind neben neuen Radwegen mehr Tempo-30-Zonen vorgesehen. Die Initiative hatte bereits zahlreiche Unterschriften für einen entsprechenden Bürgerentscheid gesammelt. Durch die Einigung mit der Stadtverwaltung soll eine entsprechende Abstimmung nun überflüssig werden.
