Die Debatte um den Verkauf von rund zehn Millionen mutmaßlich minderwertigen Masken durch einen Freie-Wähler-Politiker an den Freistaat läuft schon länger. Jetzt geht Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Angriff über.
Der Ton in der Affäre um den Verkauf von rund zehn Millionen mutmaßlich ungeeigneten OP-Masken an den Freistaat durch zwei Unternehmer, von denen einer Freie-Wähler-Kommunalpolitiker ist, wird rauer. Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Florian von Brunn, am Dienstag vor, eine «Hexenjagd» zu veranstalten. Von Brunn hatte Aiwanger zuvor im Plenum unter anderem danach gefragt, was exakt zwischen ihm und dem Unternehmer besprochen worden sei.
Aiwanger hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, im Zusammenhang mit dem Deal einen Kontakt weitergegeben zu haben. Gekauft wurden die Masken im April 2020 allerdings durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass das Zertifikat der Masken gefälscht war. Die beiden Männer befinden sich seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.
«Ihre Hexenjagd zielt völlig ins Leere», sagte der sichtlich aufgebrachte Aiwanger im Landtag zu von Brunn. Er betonte - wie zuvor bereits in einem Interview mit der «Mittelbayerischen Zeitung», dass sein Ministerium vom Kabinett beauftragt gewesen sei, Masken zu beschaffen.
Selbst wenn er die Masken bei dem Freie-Wähler-Politiker gekauft und persönlich abgeholt hätte, wäre das legitim gewesen, sagte Aiwanger. Er hätte sie sogar mit dem Hubschrauber abholen oder beschlagnahmen dürfen. Er und sein Ministerium hätten damals für die Gesundheit der Bevölkerung gekämpft. Der Zeitung hatte Aiwanger zudem zum mutmaßlich gefälschten Zertifikat gesagt: «Für die Qualitätsprüfung bin ich als Wirtschaftsminister nicht zuständig.»
Von Brunn warf dem Minister im Anschluss vor, seine Frage nicht beantwortet zu haben. Die Menschen wollten wissen, was passiert sei. Am Montag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen unabhängigen Sonderermittler zur Maskenaffäre gefordert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Dabei beziehen sie sich allerdings auch auf Maskengeschäfte unter Beteiligung von CSU-Politikern.
Zu einem möglichen politischen Schaden für die Freien Wähler sagte Aiwanger der «Mittelbayerischen Zeitung», er könne nie für jedes der rund 50 000 Mitglieder in Bayern die Hand ins Feuer legen. Er warne aber vor einer Vorverurteilung. Der betreffende Kommunalpolitiker sei «immer ein sehr sozial engagierter Mann» gewesen. «Ob er im großen Ausmaß betrogen hat, das will ich erst einmal bewiesen sehen.» Im Landtag forderte er, im Falle eines strafrechtlich relevanten Verhaltens die volle Härte des Gesetzes.
