Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will Langzeitarbeitslose für soziale Dienste verpflichten. Sie könnten zum Beispiel in der Pflege, in Parks oder auf dem Bauhof eingesetzt werden, sagte Aiwanger im Nachrichtensender Welt. Bei Verweigerung könne Hartz IV um 30 Prozent gekürzt werden, «aber man darf die Leute nicht auf null zusammenstreichen». Aiwanger ist auch Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl.
Aiwanger sprach dabei von «Arbeitsanbahnung». «Es soll auf alle Fälle nicht auf Schikane oder Demütigung rauslaufen», sagte der 50-Jährige, dessen Partei mit der CSU in einer Koalition in Bayern regiert. Es gehe darum, Menschen wertzuschätzen und ihnen Arbeit zu geben. «Ich würde Leute dort einsetzen, wo wir früher Zivildienstleistende eingesetzt hatten. (...) Wir sind ja mitten in einem Pflegenotstand, jede helfende Hand ist dort dringend gebraucht.»
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies die Forderung am Freitag zurück. «Unser Ziel ist es, die Pflege zu professionalisieren und den Beruf aufzuwerten. Mit Zwangsdiensten wird uns das nicht gelingen, sie würden wahrscheinlich das Gegenteil bewirken.» Aiwangers Vorschlag zeuge von «völliger Unkenntnis» der Situation in der Pflege. «Es geht in der Pflege nicht ums Händchenhalten, sondern um den Gesundheitsschutz der Menschen.» Wer in der Pflege mit alten und hilfebedürftigen Menschen arbeite, müsse gut ausgebildet sein und dies freiwillig machen, «sonst geht der Schuss nach hinten los».
Auch die Opposition hielt nichts von Aiwangers Idee. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn sagte: «Wir als SPD wollen mehr qualifizierte Pflegekräfte, die gut bezahlt werden - kein Aiwanger-Lohndumping durch zwangsverpflichtete Menschen.» Aiwanger wolle offenbar sogar die FDP mit unsozialen Ideen überholen. Auch die hielt nichts vom Vorstoß des Wirtschaftsministers. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dominik Spitzer, sagte: «Aiwangers Vorschlag ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Er diskreditiert mit diesen Aussagen alle Menschen, die mit großem Engagement in der Pflege arbeiten.» Er solle einmal einen Tag Pflegekräfte begleiten, dann würde er sehen, dass das ohne eine qualifizierte Ausbildung nicht zu machen sei.
