Landtag
AfD scheitert zum 16. Mal bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl

27.02.2024 | Stand 29.02.2024, 5:30 Uhr

AfD-Logo - Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. - Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 16. Mal scheiterte die Fraktion am Dienstag damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Für den AfD-Abgeordneten Ferdinand Mang stimmten in der Plenarsitzung lediglich 26 Parlamentarier. 128 votierten mit Nein, drei enthielten sich.

Mang ist schon der fünfte AfD-Kandidat, der in dieser Legislaturperiode die erforderliche Mehrheit klar verpasste. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD keinen Vizepräsidenten durchsetzen können.

Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte. Bei der geheimen Wahl kann allerdings niemand dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.

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