Der Bayerische Gemeindetag spricht sich gegen den geplanten Modellversuch aus, in ausgewählten Großstädten oder Landkreisen massive Abweichungen von allgemein gültigen Covid-Regelungen, wie Öffnungen, erweiterte Öffnungszeiten usw. zuzulassen.
Von Bayer. Gemeindetag/Pressemitteilung
Bayern. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen. Das würde nicht nur die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie konterkarieren, sondern auch zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen im Freistaat führen. Darüber hinaus halten wir eine solche Privilegierung einzelner Städte oder Regionen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich; mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar.“
Brandl forderte in seinem Schreiben an Ministerpräsident Söder Lockerungen mit vorgegebenen Hygienekonzepten allenfalls generell oder im Versuchsstadium zumindest branchenbezogen zuzulassen. Von regionalen Privilegierungen sollte dagegen Abstand genommen werden. Außerdem bat er ihn dringend um ein deutliche Erhöhung des Impftempos, eine Verbesserung der Testverfahren und die intensive einheitliche Nutzung von digitalen Möglichkeiten zur Kontrolle, Auswertung und Vermeidung des Infektionsgeschehens.
Brandl: „Wir erwarten einen sicheren Zeitplan, der sicherstellt, dass alle Bürger bis August geimpft sind.“ Er schlug vor, die strikte Priorisierung bei der Impfung aufzugeben, alle niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte einzubeziehen und eine eigene bayerische Impfstoffbeschaffung zu organisieren.
