Die Jahresrechnung 2020 bringt insgesamt ein um fast 14 Millionen Euro besseres Ergebnis als geplant. Um diesen Betrag ist die verfügbare allgemeine Rücklage höher als veranschlagt. Die Mittel werden zum Ausgleich zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen der Finanzplanung bis 2024 benötigt.
Von Stadt Regensburg/Pressemitteilung
Regensburg. Für Baumaßnahmen haben wir insgesamt 74,5 Millionen Euro kassenwirksam ausgegeben. Trotz Corona haben wir damit das Bauvolumen des Vorjahres erreicht, also unvermindert unsere Infrastruktur erhalten und ausgebaut“, bemerkt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Das umgesetzte Volumen liegt über dem Mittelwert der Jahre 2014 – 2020 (70,8 Millionen Euro) und den Ergebnissen der vier Vorjahre.
Steuereinnahmen
Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen unterschritten mit 399,4 Millionen Euro die Haushaltsansätze (405,4 Millionen Euro) um 6,0 Millionen Euro (1,5 Prozent) und lagen um 33,6 Millionen Euro bzw. 9,2 Prozent über dem Rechnungsergebnis 2019 in Höhe von 365,8 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer trat mit einem Rechnungsergebnis von 93,4 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2019 (166,2 Millionen Euro) ein Rückgang um 43,8 Prozent ein. „Wie schon in 2019 verzeichnen wir auch in 2020 eine deutlich stärkere Reduzierung als die anderen kreisfreien Städte Bayerns. Diese verloren 27,1 Prozent in 2020“, berichtet Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen. „Die Kompensationsleistungen für Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land in Höhe von 104,2 Millionen Euro haben uns handlungsfähig gehalten.“ Der Einkommensteueranteil fiel mit 97,1 Millionen Euro um 2,9 Millionen Euro höher aus als im Nachtragshaushaltsplan eingeplant. Ursprünglich war jedoch mit 103,8 Millionen Euro gerechnet worden. 2019 waren 101,7 Millionen Euro eingenommen worden.
Personalkosten
Die Personalkosten fallen mit 240,0 Millionen Euro um 0,9 Millionen Euro (0,36 Prozent) niedriger aus als veranschlagt. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2019 liegen sie um 14,4 Millionen Euro bzw. 6,4 Prozent höher. Etliche freie Stellen konnten nicht wie geplant besetzt werden.
Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, also Ausgaben für Heizung, Reinigung, Bürobedarf, allgemeinen Bauunterhalt, Dienstleistungen und dergleichen, nahm die Verwaltung 6,3 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel nicht in Anspruch. Sie benötigte für die Aufgabenerfüllung 115,1 Millionen Euro.
Ausgaben im sozialen Bereich
Die Nettoausgaben der Hilfen im sozialen Bereich – Sozialhilfe einschl. Grundsicherung und Kosten der Unterkunft und Heizung – blieben mit 10,7 Millionen Euro um 0,6 Millionen Euro unter der Veranschlagung. Gegenüber den Rechnungsergebnissen 2019 liegt der Abgleich um 1,7 Millionen Euro (13,8 Prozent) besser.
Die Jugendhilfeausgaben lagen mit 24,3 Millionen Euro um 2,7 Millionen Euro unter den Ansätzen. Gegenüber 2019 sanken sie um 0,9 Millionen Euro (3,5 Prozent). Sowohl bei Sozial- als auch bei Jugendhilfe führten überwiegend geringere Fallzahlen zu diesen Ergebnissen und glichen Kostenerhöhungen der einzelnen Fälle aus.
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Der Überschuss aus dem Saldo der laufenden Einnahmen und Ausgaben – die sogenannte allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt – konnte um 9,5 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro erhöht werden.
Im Vermögenshaushalt ergaben sich auf der Einnahmenseite bei den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt (12,9 Millionen Euro), bei den Zuweisungen und Zuschüssen (minus 4,5 Millionen Euro), bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (minus 3,1 Millionen Euro) sowie bei den Beiträgen und ähnlichen Entgelten (minus 1,6 Millionen Euro) größere Planabweichungen. Auf der Ausgabenseite gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Rechnungsergebnissen und den Ansätzen bei den Zuführungen zu Rücklagen (18,2 Millionen Euro), dem Vermögenserwerb (minus 5,0 Millionen Euro) und den Bauausgaben (minus 8,5 Millionen Euro).
Wegen der sehr hohen Haushaltsansätze stiegen die Haushaltsausgabereste alleine für Bauausgaben von 83,9 Millionen Euro auf 92,7 Millionen Euro an. Insgesamt nahmen die Haushaltsausgabereste um weitere 10,9 Millionen Euro auf 135,0 Millionen Euro zu. Hier gilt es, bei der Fortschreibung der Finanzplanung zu reagieren und die Haushaltsansätze auf ein umsetzbares und damit realistisches Volumen zu bringen.
Schulden und Rücklagen
Aus der allgemeinen Rücklage stehen 191,4 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Finanzplanung 2020 bis 2024 war von 177,3 Millionen Euro zum Jahresende 2020 ausgegangen worden. Die Verbesserung in 2020 beläuft sich auf rund 14,1 Millionen Euro. Diese Mittel werden benötigt, um zwischenzeitlich eingetretene Änderungen bei der Finanzplanung teilweise ausgleichen zu können. Die Steuerschätzung vom November 2020 (die Finanzplanung basiert auf der vom September 2020), die geplante Entwicklung der Umlagesätze des Bezirks in 2021 mit 2024 und die geringeren Schlüsselzuweisungen ab 2021 führen zu einer Verschlechterung um rund 15 Millionen Euro. Die Rücklage wurde in 2020 um 27,8 Millionen Euro verringert.
Der Schuldenstand beträgt 77,9 Millionen Euro. Ende 2019 belief sich der Schuldenstand auf 79,2 Millionen Euro. Die Schulden wurden in 2020 um 1,3 Millionen Euro und damit um 0,1 Millionen Euro weniger als geplant reduziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 512 Euro je Einwohner (ohne Arena).
