Mehrzweckdemoanlage

Zellmeier setzt 38 Millionen durch – Grüne wollen Förderung für wichtiges Projekt in Straubing streichen

19.02.2021 | Stand 19.03.2021, 13:10 Uhr

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Die geplante Mehrzweckdemonstrationsanlage im Hafen Sand in Straubing kann trotz eines Streichungsantrags der Grünen-Landtagsfraktion weiterhin mit einer großzügigen Förderung des Freistaats rechnen, wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier bestätigte.

Von Büro Zellmeier/Pressemitteilung

Straubing. In der Sitzung des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen am Freitag, 12. Februar, wurde das Projekt aufgrund eines Antrags der Grünen intensiv diskutiert, der eine Streichung der im Jahr 2021 vorgesehenen acht Millionen hohen Förderung sowie zusätzlich der für die Folgejahre bestimmten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30 Millionen vorsah.

Begründet wurde dies mit zeitlichen Verzögerungen in der Vergangenheit. Im Falle einer Zustimmung wäre das jetzt in der Startposition stehende Projekt wohl begraben worden. Der Antrag wurde jedoch von keiner anderen Partei unterstützt, zuletzt zog auch die SPD ihre ursprünglich angekündigte Zustimmung zurück. Entscheidend dafür war der Appell von Zellmeier, der das förderrechtlich komplizierte Antragsverfahren schilderte und appellierte: „Jetzt, wo die Probleme geklärt sind und wir starten können, beantragen die Grünen die Streichung der 38 Millionen. Damit liegen sie völlig falsch. Ziehen Sie bitte den Antrag zurück!“ Obwohl das nicht geschah, führte es jedoch dazu, dass die anderen fünf Fraktionen den Antrag geschlossen ablehnten.

Die Mehrzweckdemonstrationsanlage für industrielle Biotechnologie, die der BioCampus als Tochter des Zweckverbandes Hafen Straubing-Sand errichten und betreiben wird, befasst sich besonders mit der Umwandlung von regenerativen Rohstoffen in Kraftstoff und ist damit ein wichtiger Baustein im Hinblick auf das Ziel, von Öl oder Gas unabhängiger zu werden. Insgesamt sind dafür 40 Millionen Euro als Fördermittel durch den Freistaat Bayern vorgesehen. Dass sich gerade die Grünen dagegen stellen, so Zellmeier, sei in keiner Weise nachzuvollziehen und ein Affront gegen das Vorhaben, das dem Umweltschutz und der Stadt Straubing als Region der Nachwachsenden Rohstoffe diene. „Ich kann nur den Kopf über die Grünen schütteln, diesem Vorhaben derart Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, betonte Zellmeier.

Der für die Förderung zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergänzte im Laufe der Sitzung die Ausführungen von Zellmeier und bezeichnete die Mehrzweckdemoanlage als ein Leuchtturmprojekt, für das er sich eingesetzt habe und das der Freistaat zurecht großzügig fördert.