Die Fraktion der Freien Wähler des Kreistages Straubing-Bogen befasste sich in einer digitalen Fraktionssitzung intensiv mit dem Vermögenshaushalt des Landkreises. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Investitionen im Hoch- und Tiefbau.
Von Freie Wähler Straubing-Bogen/Pressemitteilung
Landkreis Straubing-Bogen. Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender Ludwig Waas betonte, dass die Fraktion der Freien Wähler keine Investitionsmaßnahmen des Kreises gefährdet, die bereits für die Durchführung und Abwicklung im Haushaltsjahr 2021 vorbereitet wurden. Dies hat nach wie vor oberste Priorität.
Die Maßnahmen Erweiterung des Landratsamtes, Modernisierung der Landwirtschaftlichen Berufsschule sowie der Geschäftsstelle der Arbeitsagentur Bogen, die Sanierung der Turnhalle und des Hallenbades an der Realschule Bogen, die Sanierung des Internats mit der Berufsfachschule in Mitterfels und des Burkhardt-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg wurden anhand eines erarbeiteten Kriterienkataloges bewertet. Als Grundlage dienten hier der Planungsstand, die Vergabe der Planungsleistungen, die Kostenschätzung, die Ausschreibungstermine und -ergebnisse und insbesondere die Bauzeitenplanungen mit den voraussichtlichen Projektbeginn.
Übereinstimmend wurde nach kurzer Beratung festgelegt, dass es keinen Investitionsstopp geben darf. Die Modernisierung des Amtsgebäudes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg müssen unverzüglich umgesetzt werden. Die Modernisierung der Geschäftsstelle der Arbeitsagentur in Bogen duldet ebenfalls keinen Aufschub. Hier sollte aber allerdings überprüft werden, ob in diesem Fall die Investitionskosten durch Mietvorauszahlungen des Mieters zumindest teilweise gedeckt werden können.
Besonderes Augenmerk wurde auch auf den notwendigen Anbau des Landratsamtsgebäudes sowie den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Hallenbad beziehungsweise an der Realschul-Turnhalle in Bogen und dem Internat mit dem Berufsschul-Gebäude in Mitterfels gerichtet.
Hier zeigte sich anhand der von der Verwaltung angeforderten Daten besonders deutlich, dass mit der Umsetzung dieser genannten Maßnahmen erst frühestens im Jahr 2022 gerechnet werden kann. Die Planungen sind teilweise noch gar nicht vergeben beziehungsweise sind wie beim Anbau an das Landratsamtsgebäude umfangreiche Ausschreibungsverfahren für Planungsleistungen erst durchzuführen. Hier ist der Schwerpunkt der Arbeit im Landratsamt auf die unverzügliche Ermittlung der belastbaren Kosten und der Vorbereitung und Umsetzung der Planungen unter Einbeziehung der Personalvertretungen und der Schulleitungen zu legen. Bei den vorliegenden Kostenansätzen handelt es sich lediglich um Vorkalkulationen.
Die im Haushaltsentwurf dafür eingestellten Mittel in Höhe von 3.900.000 Euro werden größtenteils als verdeckte Rücklagenansammlung angesehen, da sie 2021 unter keinen Umständen auszahlungstechnisch in Frage kommen. Die Fraktion der Freien Wähler wird anhand dieser Fakten einen Kostenrahmenplan erarbeiten, der keine Maßnahme gefährdet, aber auch die einzelnen Kommunen bei der Kreisumlage nicht überproportional belastet.
Die Landkreise erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden. Somit finanzieren diese Kommunen unter anderem auch Investitionen und Ausgaben der Landkreise mit. Nach dem Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit, können nur solche Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr auch fällig und somit kassenwirksam werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kommunen finanziell bei der Zahlung der Kreisumlage nicht über Gebühr belastet werden und ihnen dadurch für ihre Pflichtaufgaben notwendigen Finanzmittel entzogen werden.
Die im Bereich Tiefbau vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen fast ausschließlich den Straßenbau. Im Kreistag wurden in den letzten Jahren die vorhandenen Mittel durch kluges Finanzmanagement der Tiefbauverwaltung optimal sowohl für den Straßenbau als auch für den Deckenbau eingesetzt. Dies zeigt sich deutlich an dem intakten Kreisstraßennetz. Auf weitere oder zusätzliche Sonderzuweisungen oder Sonderrücklagen durch den Kreistag kann deshalb verzichtet werden. Auch wenn der Kreishaushaltsentwurf – wie in diesem Jahr – neun Tiefbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Millionen vorsieht, so entspricht dies keinesfalls den tatsächlichen Ausführungsumfang, da diese Projekte von den Förderstellen noch nicht genehmigt wurden. Im Jahr 2020 zum Beispiel erhielt der Landkreis drei Maßnahmen direkt und eine Maßnahme noch im Laufe des Jahres genehmigt und gefördert. Die heuer gemeldeten und im Haushalt abgebildeten neun Maßnahmen sind keinesfalls realistisch umsetzbar und vom Finanzumfang völlig überzogen. Hier wird die Fraktion der Freien Wähler ebenfalls einen reduzierten Plan vorlegen. Tiefbaumaßnahmen sollen nicht dazu verwendet werden, Rücklagen im Kreishaushalt zu generieren.
Der im Auftrag von Landrat Josef Laumer unter Beteiligung der federführenden CSU vorgelegte Haushalt beinhaltet „Sonderrücklagen“ in Millionenhöhe, die zu Gunsten des Kreises gebunkert und so der Wirtschaft im Landkreis entzogen werden. Die Freien Wähler stehen selbstverständlich zu einer gerechten Finanzverteilung im Steuerverbund der Kommunen und des Landkreises. Sie werden aber keinesfalls einem Kreishaushalt zustimmen, der trotz massiv gestiegener Umlagekraft des Landkreises den Kommunen zusätzlich eine Kreisumlagenerhöhung zumutet. Die Gemeinden benötigen ihren Anteil am Steuerverbund, um unmittelbar anstehende Pflichtaufgaben wie Bau von Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen unverzüglich und ordnungsgemäß zu erledigen.
Zusammen mit den derzeit noch zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land können diese gemeindlichen Investitionsmaßnahmen zu einer massiven Steigerung der Investitionskraft des Landkreises führen. Wenn die von Landrat Laumer und der CSU angestrebte Kreisumlagenerhöhung in Höhe von circa 2,5 Millionen durchgeführt wird, entzieht dies unseren Kommunen und unserer Region Finanzmittel nicht nur in dieser Höhe, sondern sie verhindert auch, dass unsere Gemeinden überregionale Fördermittel in mindestens der gleichen Höhe nicht ausschöpfen können.
Die Fraktion der Freien Wähler wird diese Aspekte mit Nachdruck in den Vorberatungen vertreten. Die Fraktion befasste sich aber auch mit den Zukunftsperspektiven und Zukunftschancen des Landkreises. Hierbei standen insbesondere die Arbeit des Landratsamtes als Bürgerbehörde und die dafür erforderlichen Voraussetzungen im Vordergrund. Ebenfalls im Fokus der Fraktionsmitglieder standen zukunftsweisende Infrastruktur und Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen. Diesen Themen werden ebenfalls für die nächste Sitzung vorbereitet.
