Die Regierung von Niederbayern hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass ein Raumordnungsverfahren bezüglich des neuen BMW-Standorts in Straßkirchen (Landkreis Straubing-Bogen) geprüft werde.
Mehrere Gemeinden aus der Umgebung des neuen Produktionsstandorts von BMW in Niederbayern haben es gefordert, auch der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ wollen es: Jetzt gibt die Regierung von Niederbayern bekannt, dass sie prüft, ob ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden muss. Das ist ein deutlich aufwendigeres Verfahren als die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Erforderliche Unterlagen bereits eingereicht
Die Regierung teilte am Mittwochvormittag mit: „Der Planungsverband Straßkirchen/Irlbach beabsichtigt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Montagewerkes für Hochvoltbatterien der BMW Group zu schaffen. Die Regierung von Niederbayern prüft als zuständige höhere Landesplanungsbehörde, ob dem Vorhaben eine erheblich überörtliche Raumbedeutsamkeit zukommt und damit ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist.“
Die für diese Prüfung erforderlichen Unterlagen sind laut Regierung vollständig eingereicht und liegen seit dem 05.05.2023 vor. „Seither läuft die Prüfung der umfangreichen Unterlagen. Nach Art. 25 Abs. 2 BayLplG wird die Regierung von Niederbayern spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen entscheiden, ob ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist“, heißt es weiter. Maßstab seien die gesetzlichen Vorschriften, betont die Regierung weiter. – ek
