474 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ gegen den Bau eines neuen BMW-Werks in Irlbach-Straßkirchen (Landkreis Straubing-Bogen) gesammelt und am Dienstagvormittag im Rathaus abgegeben. Das Ziel: Mit einem Bürgerentscheid soll das geplante Vorhaben gestoppt werden.
Ob überhaupt die Kriterien erfüllt sind, wird jetzt im Rathaus Straßkirchen geprüft. Auch wenn das BMW-Werk, in dem ab 2026 Hochvoltspeicher produziert werden sollen, auf Gebiet zweier Gemeinden, Irlbach und Straßkirchen, liegt, startete die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ ihre Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren im größeren der beiden Orte, in Straßkirchen mit knapp 3500 Einwohnern. Zehn Prozent aller Wahlberechtigten eine Gemeinde müssen ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Laut Bürgerinitiative waren bei der letzten Wahl 2800 Menschen wahlberechtigt.
So geht es mit den Unterschriften gegen das BMW-Werk weiter
Am Dienstagvormittag hat die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ die Unterschriften im Rathaus Straßkirchen eingereicht, wie sie mitteilt. Die Gemeinde müsse nun zeitnah prüfen, ob alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, dazu zählen die Erfüllung des Quorums (Mindestanzahl gültiger Unterschriften mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten) und die Zulässigkeit der Fragestellung. Dann muss sich der Gemeinderat der Angelegenheit annehmen.
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Stellt der Gemeinderat die Zulässigkeit fest, „muss innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag der Bürgerentscheid in Form einer regulären Wahl durchgeführt werden“, so die BI über die Regularien. Bei mindestens 20 Prozent Wahlbeteiligung entscheide in dem Fall die einfache Mehrheit. „Bei entsprechendem Ausgang hat der Entscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, der für ein Jahr nur durch einen erneuten Bürgerentscheid geändert werden darf. Bis zum Entscheid gilt eine Sperrwirkung im Sinne des Begehrens. Der Gemeinderat muss entsprechende Beschlüsse aussetzen“, erklärt Thomas Spötzl, der Sprecher der Bürgerinitiative, die Auswirkungen. Das heißt: Würde das Bürgerbegehren zugelassen und würden die Wählerinnen und Wähler im Sinne der BI abstimmen, müsste der Plan beerdigt werden.
Baubeginn für BMW-Werk für 2024 geplant
BMW will 2024 mit dem Bau des neuen Werkes im Landkreis Straubing-Bogen beginnen und 2026 mit der Produktion der Hochvoltbatteriespeicher für E-Fahrzeuge starten. Eine Fläche von 105 Hektar wurde für den neuen Standort gekauft. Im ersten Bauabschnitt sollen 1600 Arbeitsplätze entstehen.
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Der angepeilte Bürgerentscheid stoppt die Pläne indes nicht. Der Planungsverband, der sich aus 30 Gemeinderäten beider Orte zusammensetzt, hat die Aufstellung eines Bebauungsplans bereits befürwortet (zwei Gegenstimmen). Die Regierung von Niederbayern hat in der Zwischenzeit auch ein aufwendigeres Raumordnungsverfahren eingeleitet, das Bebauungsplanverfahren läuft in der Zwischenzeit parallel.
Bebauungsplan öffentlich ausgelegt
Die Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan sind noch bis einschließlich 3. Juli 2023 öffentlich (im Rathaus Straßkirchen und online) einzusehen. Die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ macht auf die Möglichkeit aufmerksam, dass Bedenken schriftlich an den Planungsverband gerichtet werden müssten, der „diese diskutieren und beantworten muss“.
Wie es weitergehen könnte, darüber antwortet die Gemeinde Straßkirchen nur knapp: „Die Liste wurde heute in der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Straßkirchen abgegeben. Es findet jetzt die rechtliche Prüfung statt. Mehr kann derzeit noch nicht mitgeteilt werden“, schreibt Bürgermeister Christian Hirtreiter auf Anfrage unserer Zeitung.
