Keine Beanstandungen
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Landshut - Das steckt dahinter

22.10.2022 | Stand 22.09.2023, 4:15 Uhr

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bezirkskrankenhaus Landshut einen Besuch abgestattet. −Foto: BKH Landshut

Von Melanie Bäumel-Schachtner

Einen Routine-Besuch hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter diese Woche der Kinder- und Jugendpsychiatrie des BKH Landshut abgestattet.



Dieser sei am Vortag angekündigt worden und habe keinerlei Beanstandung ergeben, sagte Stefan Eichmüller, Leiter der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Niederbayern, auf Anfrage unserer Mediengruppe. Einige Verbesserungsvorschläge seien erfolgt und würden umgesetzt. Die Einrichtung war vor drei Jahren wegen angeblich zu häufigen Fixierungen von Patienten in Kritik geraten.

Die Aufgabe: Auf Missstände aufmerksam machen

Die Begrifflichkeit „Folter“ sei leider sehr drastisch gewählt, es handele sich schlicht um eine Einrichtung mit der Aufgabe, regelmäßig Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, so Eichmüller. Besucht werden stichpunktartig u. a. Gewahrsamseinrichtungen von Bundeswehr, Bundespolizei, Psychiatrische Kliniken, Maßregelvollzugseinrichtungen, Jugendhilfe-Einrichtungen, stationäre Alten- und Pflegeheime, JVAs, Vorführzellen in Gerichten und Abschiebungshafteinrichtungen.

Die Nationale Stelle ist eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Ihre Einrichtung beruht auf dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Zusammenfassungen der Besuchsberichte finden sich in Jahresberichten der Nationalen Stelle.

Kein konkreter Anlass für Landshut-Besuch

„Der Besuch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Landshut erfolgte routinemäßig, also ohne konkreten Anlass, und führte zu keinen Beanstandungen“, gibt der Leiter der Gesundheitsrichtungen Einblick. Man fühle sich dabei bestätigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Empfehlungen seien ausgesprochen worden, z.B., um die altersgerechte Information der Patienten über ihre Rechte zu verbessern und eine ausführliche Dokumentation bei Fixierungen im Krankenhausinformationssystem mit geringem Aufwand zu ermöglichen. Beides werde umgesetzt.
Gelobt worden seien das Beschwerdewesen, die baulichen Rahmenbedingungen und auch der unter der neuen Chefärztin angestoßene Veränderungsprozess hin zu einem mehr partizipativen und weniger pädagogischen Behandlungssetting. „Es war ein positiver Besuch“, zieht Eichmüller ein Fazit.