Das Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka ist eingestellt worden. Das Verfahren sei „von Anfang an völlig haltlos“ gewesen, sagte der Mamminger (Landkreis Dingolfing-Landau) am Mittwoch laut einer Pressemitteilung.
Der Vorgang sei „politisch motiviert“ und sollte die AfD „beschädigen“, erklärte der Landesvorsitzende der AfD Bayern. Die Staatsanwaltschaft Landshut bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. „Die durchgeführten Ermittlungen haben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Abgeordneten ergeben“, teilte Oberstaatsanwalt Martin Strunz am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Immunität im Sommer aufgehoben
Im vergangenen Sommer hob der Bundestag Protschkas Immunität auf, Wohn- und Büroräume wurden durchsucht. Es ging um die Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater im Raum Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn).
Die „Fälschung beweiserheblicher Daten“ ist in Paragraf 269 des Strafgesetzbuchs geregelt: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es dort. Über den konkreten Vorwurf gegen Protschka wollte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage allerdings nicht äußern.
− ffl/dpa
