Nutzungsbedingungen von wochenblatt.de einschließlich dessen Teilbereichen

1. Geltungsbereich

1.1. Die Wochenblatt Verlagsgruppe GmbH, Maybachstr. 8, 84030 Landshut (nachfolgend kurz Wochenblatt genannt) betreibt unter der Webadresse www.wochenblatt.de ein Nachrichten-, Informations- und Serviceportal, das jedem Nutzer nach Maßgabe vorliegender Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich ist. Darüber hinaus hält www.wochenblatt.de auch interaktive Angebote bereit, zu deren Nutzung, unter Beachtung vorliegender Nutzungsbedingungen, eine Registrierung durch den Nutzer erforderlich ist („personalisierter Content“).

1.2. Wochenblatt ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

2. Verfügbarkeit der Webseite einschließlich dessen Teilbereichen (nachfolgend „Webseite“)

2.1. Wochenblatt stellt die Webseite – soweit möglich – zeitlich durchgehend zur Verfügung. Es haftet jedoch nicht für etwaige Unterbrechungen der Internet-Veröffentlichung, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen des Internets sowie in Fällen höherer Gewalt.

2.2. Wochenblatt kann die Gestaltung der Inhalte seiner Webseite nach eigenem Ermessen vor-nehmen und ist jederzeit berechtigt, seine Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschrän-ken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

3. Urheberrechte und sonstige Rechte

3.1. Dem Wochenblatt stehen sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den Seiten des Portals, einschließlich Layout, Software und bestimmten Inhalten zu. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten egal in welcher Art und Weise, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Wochenblatt.

3.2. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberechtshinweise und/oder Markenkennzeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten zu verändern oder zu beseitigen. Sofern der Nutzer mit Zustimmung des Wochenblattes Informationen o.a. verwendet, ist er verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft und/oder sonstigen Schutzrechte sicherzustellen.

4. Hinweis des Wochenblatt auf fremde Inhalte

4.1 Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, werden einfache Links verwendet. Es handelt sich bei den dort enthaltenen Inhalten um fremde Inhalte, auf deren Gestaltung, Urheberschaft und Änderung Wochenblatt keinerlei Einfluss hat. Für die dort enthaltenen Inhalte ist Wochenblatt nicht verantwortlich. Beim Setzen der Links hat Wochenblatt diese fremden Inhalte überprüft und konnte aus seiner Sicht keine offensichtlichen Rechtsverstöße feststellen. Wochenblatt überprüft die Links turnusmäßig, ob sich im Rahmen von Änderungen auf fremden Seiten etwaige offensichtliche Rechtsverstöße ergeben. Sofern Wochenblatt Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Wochenblatt den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Sollten dem Nutzer entsprechende Rechtsverstöße bekannt sein, bittet Wochenblatt um entsprechenden Hinweis, damit es schnell reagieren kann. Wochenblatt distanziert sich aber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung bzw. Kontrolle verändert wurden bzw. von für Wochenblatt nicht ersichtliche oder erkennbare Rechtsverstöße der fremden Sitebetreiber. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen auf fremden Seiten entstehen, haftet daher allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

4.2. Vorstehendes gilt, soweit entsprechend anwendbar, auch für Beiträge, die von Nutzern eingestellt werden.

5. Allgemeine Pflichten des Nutzers

Dem Nutzer ist es untersagt, eine Störung des Portals herbeizuführen sowie Screen Scraping durchzuführen.

6. Pflichten des Nutzers im Rahmen des personalisierten Contents

6.1. Dem Nutzer ist es untersagt, illegale und/oder rechtsverletzende Inhalte hochzuladen. Insbesondere ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende, ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende, zu Straftaten verleitende und gegen die guten Sitten verstoßende, Beiträge einzustellen. Ferner ist es dem Nutzer ausdrücklich verboten, Beiträge, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird und/oder mit denen Propaganda gegen eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, einzustellen.

6.2. Dem Nutzer ist es verboten, Junkmails, Spams, Kettenbriefe sowie andere Inhalte mit werbendem Charakter einzustellen.

6.3. Dem Nutzer es verboten, Beiträge, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behafteten Beiträge) einzustellen.

7. Registrierte Nutzung des personalisierten Contents

7.1. Die interaktiven Angebote des Portals setzen eine Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung vorliegender Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus.

7.2. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung seiner Beiträge (generell oder für einen be-stimmten Zeitraum) besteht ausdrücklich nicht. Aus diesem Grund hat Wochenblatt das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

7.3. Der Nutzer selbst ist rechtlich verantwortlich für den von ihm eingestellten Inhalt. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Wochenblatt und werden auch nicht im Namen des Wochenblattes veröffentlicht. Wochenblatt macht sich weder deren Inhalt noch deren Aussagen zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Wochenblatt stammenden, Inhalten.

8. Passwortsicherheit

8.1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, insbesondere Benutzername und Passwort, und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erlangt der Nutzer Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung seines Logins, hat er dies dem Wochenblatt unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus hat er das Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nichtautorisierter Personen zu verhindern.

8.2. Die Haftung von Wochenblatt für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren, ist ausgeschlossen.

9. Einräumung von Nutzungsrechten

9.1. Mit Einstellung seines Beitrags (Text, Bild, Video usw.) auf www.wochenblatt.de überträgt der Nutzer dem Wochenblatt unentgeltlich das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den Beiträgen sowie auch das kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen. Dies bedeutet unter anderem, dass Wochenblatt berechtigt ist, die Beiträge zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und ohne Zustimmung des Nutzers Dritten ein einfaches Nutzungsrecht einzuräumen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren.

9.2. Ein Anspruch auf Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch Wochenblatt, insbesondere nach § 32 ff. UrhG ist ausgeschlossen.

9.3. Der Nutzer sichert mit Einstellung seines Beitrags zu, dass er als Urheber über die vorstehend eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über die eingeräumten Rechte zuvor noch nicht in der Weise verfügt wurde, die die vorstehenden Nutzungsrechte von Wochenblatt beeinträchtigen könnten. Der Nutzer sichert mit Einstellung von Fotos, Videos u.Ä. weiterhin zu, dass sämtlich, sich hierauf befindlichen, erkennbaren Personen der Veröffentlichung – auch zu diesem Zweck – zugestimmt haben.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung des Wochenblattes

10.1. Wochenblatt haftet für Schadensersatz, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage dieser gestützt wird, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.

10.2. Wochenblatt haftet nur insoweit, als der Schaden vorhersehbar war, wobei die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

10.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

10.4. Die Haftungsausschlüsse bzw. – beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Wochenblatt verbundenen Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten.

11. Haftung des Nutzers/Haftungsfreistellung

11.1. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte und ist verpflichtet, dem Wochenblatt sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

12. Der Nutzer stellt Wochenblatt wegen aller rechtlicher Ansprüche, insbesondere Unterlassungs-, Auskunfts- und/oder Schadensersatzansprüche, die wegen der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalte bzw. wegen anderweitigen Verstoßes gegen vorliegende Nutzungsbedingungen gegen das Wochenblatt geltend gemacht werden oder werden können, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen des Wochenblattes auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch Ordnungsgelder und/oder Vertragsstrafen, die Wochenblatt infolge mehrfach rechtswidriger Veröffentlichungen zu zahlen hat.

13. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung des Wochenblattes.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1. Ist der Nutzer Vollkaufmann, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur Gerichtsstand Landshut.

14.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Be-stimmung gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 24.10.2017