Im Landratsamt Kelheim übergab Rohr erster Bürgermeister Andreas Rumpel die von den Bürgermeistern, Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Kelheim und Landshut gemeinsam unterzeichneten Briefe zum Unterstützungsgesuch von Hausärztin Dr. Petra Lütz aus Rohr an Landrat Martin Neumeyer.
LANDKREIS KELHEIM Dieser leitet die Briefe umgehend an den zuständigen Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, und an die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, weiter. Die Federführung und Koordination der Schreiben an die beiden Gesundheitsminister hatte das Rohrer Rathaus übernommen.
Beim „Runden Tisch“ in Rohr am 7. Januar 2020 waren die politischen Vertreter übereingekommen, sich in diesem besonderen Einzelfall der hausärztlichen Betreuung von Heimbewohnern zur weiteren Erbringung von Hausbesuchen durch die Ärztin mit vereinten Kräften gemeinsam einzusetzen, dass die hausärztliche Versorgung für die Patienten in Pflegeheimen auch in der Zukunft sichergestellt werden kann. Wie berichtet, wurde Dr. Lütz von der Prüfstelle Ärzte Bayern wegen ihres ärztlichen Engagements „Unwirtschaftlichkeit“ vorgeworfen, weil sie nach Anforderung durch die Pflegeheime in Rohr und Pattendorf (Landkreis Landshut) statistisch zu viele Hausbesuche absolvierte. Wegen ihrer spezifischen Ausrichtung zur Palliativ- und Notfallmedizin wird Dr. Lütz von den Pflegeheimen regelmäßig angefordert und ist für das Pflegepersonal über die Praxisstunden hinaus auch spät abends und am Wochenende telefonisch erreichbar. Für das Pflegepersonal in den Heimen ist diese Erreichbarkeit besonders wichtig, weil ansonsten der Rettungsdienst mit Notarzt häufig angefordert werden müsste, wodurch erhebliche Kosten für die Krankenkassen, im Vergleich zum Hausarztbesuch, entstehen würden. Mit den nun übergebenen Briefen an beide Gesundheitsminister wollen die politischen Mandatsvertreter erreichen, dass die Besonderheit des Einzelfalls am Beispiel Dr. Lütz generell und damit bundesweit objektiv noch einmal bewertet wird. Des Weiteren haben sie Bundesgesundheitsminister Spahn um Auskunft gebeten, ob und wie das neue erlassene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zur Anwendung kommt und ob die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis so im Detail bekannt ist, so der Wortlaut des Briefes.
Die Unterzeichner erkannten in den ausführlichen Gesprächen am „Runden Tisch“, bei dem auch die Ärztin, sowie Pflege- und Heimverantwortliche anwesend waren, offensichtlich vorliegende Defizite zwischen Gesetzeserlass und Anwendung in der Praxis. Denn nur so lässt sich, so der Inhalt des Briefes, erklären, dass die Kassenärztliche Vereinigung München (KVB) zwar das Gesetz kennt, aber keine Auskunft über die Handhabung und mögliche Auswirkungen bezüglich von Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Falle Dr. Lütz geben konnte.
Die Politiker sehen geschlossen einen dringenden Bedarf, diesen „Fehler im System“ umgehend zu korrigieren.
Kelheim
