Sitzung
AOK-Beirat kritisiert Gesundheitsminister

02.07.2019 | Stand 29.07.2023, 7:59 Uhr
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In der jüngsten Sitzung des Beirates der AOK Direktion Deggendorf kritisierten das Gremium die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die regionalen Kassen landesweit zu öffnen.

DEGGENDORF AOK Beiratsvorsitzender Christian Schlag sprach von einem Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen, sollte sich Spahn mit seinen Referentenentwurf zum sogenannten „Faires-Kassenwahl-Gesetzes“ durchsetzen. Was zunächst gut klinge, verschärfe den Preiswettbewerb, der wiederum den wirtschaftlichen Druck auf Fusionen erhöhe. „Dabei sei vielmehr ein Wettbewerb um die beste Gesundheitsversorgung gefragt, um diese Zukunftssicher zu machen“, so Schlag. Der vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Referentenentwurf sehe die Öffnung der regionalen AOKen vor, der die jetzige Rolle der regionalen AOK als wohnortnahe Gesundheitskasse gefährden würde. Dies schwäche auch, so Schlag weiter, die örtliche Selbstverwaltung mit ihren Versicherten- und Arbeitgebervertretern.

In einem Statement äußerste sich auch Beiratsmitglied Landrat Christian Berneiter: „Die finanziellen Mittel und die Gestaltungsmöglichkeiten sollen in Bayern bleiben für eine passgenaue Versorgung der Versicherten in den Kliniken und Versorgungsverträgen.“ Auch die bayerische Staatsregierung, so Bernreiter weiter, lehne die Zentralisierungsabsichten des Bundesgesundheitsministers ab.

Direktor Jürgen Beck betonte, mit Blick nach Berlin, man wolle aus der Selbstverwaltung heraus ein Zeichen setzen. Es gelte die bevorstehenden Entscheidungen zu überdenken, um die föderalen und dezentralen bayerischen AOK-Strukturen zu erhalten. Der ebenfalls geplante „Metropolenzuschlag“ im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich erschwere die Zukunftssicherung der regionalen Versorgung, da Mittel aus strukturschwachen ländlichen Regionen in teure städtische Gebiete umgeleitet würden. „Die AOK Bayern steht für eine Weiterentwicklung des Morbi-RSA, der die zielgenaue Zuweisung der Gelder an die Versicherten erhöht die Versorgungsbedarf haben“, sagte Beck.

Beim Bericht aus der AOK-Direktion Deggendorf konnte Direktor Beck erfreuliches berichten. Beim Haushaltsplan 2019 befinde man sich voll auf Kurs und in Punkto Kundenzufriedenheit belege die Direktion unter allen bayerischen AOKen derzeit den 1. Rang. „Die Kunden schätzen unseren wohnortnahen Service und die Beratung vor Ort“, so Beck. Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Bereichsleiter Franz Huber über das niederbayerische Nachwuchsprogramm für angehende Führungskräfte und Teamleiter Markus Berndl stellte das neue Leitbild der AOK Bayern den Beiräten vor. Eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Beiräten wird diesen Prozess vor Ort begleiten und gestalten.

Deggendorf