17.05.2020, 22:53 Uhr

Pandemie Bayerns Behörden stoppen Betrugsversuch mit Corona-Soforthilfe

 Foto: Kilian Blees Foto: Kilian Blees

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bedankt sich angesichts der Festnahme eines mutmaßlichen Subventionsbetrügers bei den sieben Bezirksregierungen und der Landeshauptstadt München für die zügige, aber auch sorgfältige Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge in Bayern.

Bayern. Der Wirtschaftsminister sieht sich damit auch in seinem Vorgehen bestätigt, Anträge vor der Auszahlung wenigstens grob zu prüfen, um Steuergeld nicht zu verschwenden. Für diesen etwas sorgfältigeren Weg Bayerns war Aiwanger zuletzt kritisiert worden, weil daran die Schnelligkeit der Auszahlung leiden würde.

Aiwanger: „Der bayerische Weg, Anträge zu prüfen, bevor sie im Eiltempo ausgezahlt werden, erschwert Betrügern das Handwerk. Eine hastige Bewilligung wird einem umsichtigen Umgang mit Steuergeldern nicht gerecht. Ich bin froh dass wir es bisher so gemacht haben. Diejenigen, die mich kritisiert haben, dass alles zu langsam ginge, wären die ersten, die mir jetzt vorwerfen würden, zu wenig geprüft zu haben, wenn wir Steuergeld an Betrüger überweisen.“

Der Staatsanwaltschaft München war es am Freitag zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt gelungen, einen 30-Jährigen wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges in Niedersachsen festzunehmen. Er soll bei der Landeshauptstadt München und den Regierungen von Schwaben und Oberbayern Corona-Soforthilfen in einer Gesamthöhe von über einer Million Euro mit unwahren Angaben beantragt haben. Der Beschuldigte verwendete Alias-Identitäten oder versuchte, die Behörden unter dem Namen realer Unternehmen aus Bayern zu täuschen. Das bayerische System zur Auszahlung der Soforthilfeanträge hat auf Anweisung Aiwangers mehrere Sicherheitskonzepte integriert, welche andere Länder nicht hatten. Dank der aufmerksamen Prüfung der zuständigen Beamten der Landeshauptstadt München blieb eine Auszahlung der beantragten Soforthilfen aus. Aus der Auswertung des Kontos des Tatverdächtigen ergab sich, dass dort bereits Soforthilfen in einer Gesamthöhe von rund 67.000 Euro, angewiesen von Behörden der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, eingegangen waren.

Bislang wurden in Bayern innerhalb von acht Wochen mehr als 360.000 Soforthilfe-Anträge bearbeitet und knapp zwei Milliarden Euro an die Antragsteller überwiesen. Der Bund übernimmt die Kosten für die Antragsteller mit bis zu zehn Mitarbeitern, Bayern die Anträge der Unternehmen von elf bis 250 Mitarbeitern. Aiwanger: „Allein die Tatsache, dass schon deutlich mehr als 50.000 Anträge als unberechtigt abgelehnt werden mussten, zeigt, was passieren würde, wenn Geld ohne Prüfung ausbezahlt würde. Im Nachgang wird es in Bayern noch einmal zur genaueren Durchsicht kommen, damit wir im Falle des Missbrauchs die Soforthilfe zurückverlangen können. Ansonsten gönnen wir die Soforthilfe von Herzen denjenigen Hunderttausenden Antragstellern, denen sie zusteht.“


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