Es ist viel passiert 2019 in Regensburg. Herausragend war sicherlich der erste Prozess gegen den vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Dieser hatte bereits am 24. September 2018 begonnen, am 3. und 4. Juli 2019 fand er sein – vorläufiges – Ende.
REGENSBURG Joachim Wolbergs blickt im Wochenblatt-Interview auf das vergangene Jahr zurück – in sehr persönlichen Worten schildert er, was das Urteil für ihn bedeutet, wie es nun weiter geht und was ihn 2019 ganz besonders bewegt hat.
Als das Jahr 2019 begann, war noch nicht absehbar, wie sich der erste Prozess entwickelt. Mit welchem Gefühl sind Sie im Hinblick auf den laufenden ersten Prozess und den drohenden zweiten Prozess in dieses Jahr 2019 gegangen?
Ich bin nicht mit besonders viel positiven, eher extrem negativen Gefühlen in das Jahr 2019 gegangen. Meinen Lebensweg seit dem Januar 2017 haben ausschließlich die Ermittlungsbehörden geprägt und deshalb auch zu verantworten. Ich war mir sehr sicher, dass der erste Prozess für mich gut ausgehen würde, weil ich schließlich wusste, dass die mir gemachten Vorwürfe alle haltlos waren. Außerdem hatte ich in dem laufenden Verfahren erlebt, dass es Richterinnen und Richter gibt, die sich für die Wahrheit interessieren, weil sie Menschen gerecht werden wollen. Diese Erfahrung, genauso wie die Erfahrung, dass das Gericht die eigentliche Ermittlungsarbeit leisten musste, hat mich zuversichtlich gestimmt und mein Vertrauen in den Rechtsstaat wieder ein Stück weit hergestellt. Schließlich erlebe ich bis heute von Seiten der Regensburger Staatsanwaltschaft ausschließlich willkürliches Vorgehen. Dass es einen zweiten Prozess geben würde, hätte ich zu Beginn des Jahres 2019 nicht für möglich gehalten, weil dies in meinen Augen rechtlich nicht zulässig ist. Dass es anders gekommen ist, ist einer Staatsanwaltschaft zu verdanken, der es nur darum geht, zu gewinnen und nicht darum, Recht zu akzeptieren.
Die Prozesstage waren und sind sicher sehr kräftezehrend, physisch wie psychisch. Wie gehen Sie mit dieser Situation um? Wie finden Sie Ruhe?
Das stimmt, die Prozesstage sind unglaublich anstrengend und ich habe mich daran auch noch nicht gewöhnen können. Ich gehe mit dieser Situation ganz unterschiedlich um, meistens ziehe ich mich dann zunächst für ein paar Stunden zurück, um alles zu verarbeiten. Richtig ausspannen kann ich im Augenblick nur, wenn ich alleine bin oder mit wirklich guten Freunden.
Was war Ihr erster Gedanke nach dem ersten Urteil im Juli? Konnten Sie das Urteil überhaupt richtig realisieren?
Nach dem ersten Urteil war ich total erleichtert und dachte, jetzt wird endlich alles wieder gut. Alle Vorwürfe, die es gegen mich in Bezug auf vermeintlich dienstliches Fehlverhalten und angebliche private Vorteile gegeben hat, waren gefallen. Jetzt musste alles gut werden. Aber ganz schnell musste ich verstehen, dass ein solches Urteil von der Regensburger Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert wird, weil die Staatsanwaltschaft in Wahrheit der Auffassung ist, nur sie hätten Recht und ein Gericht und die Verteidiger der Angeklagten würden das nur nicht wahrhaben wollen. Mit dieser Ignoranz hat die Staatsanwaltschaft dann alle Hebel in Bewegung gesetzt, dafür zu sorgen, dass ich so schnell nicht mehr auf die Füße kommen sollte. Dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Ermittlungsbehörde und die Landesanwaltschaft auf so einfache Art und Weise demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen können, war für mich nicht vorstellbar.
Wer ist für Sie Ihr ganz persönlicher Mensch des Jahres 2019?
Es gibt eine ganz bestimmte Person, über die ich aber nicht öffentlich reden werde, die für mich zum Mensch des Jahres 2019 geworden ist, einfach weil diese Person für mich von besonderer Bedeutung ist. Und natürlich sind es meine Kinder.
Gibt es weitere Menschen, die Sie beeindruckt haben? Oder gibt es vielleicht auch Menschen, von denen Sie 2019 enttäuscht wurden?
Es gibt unglaublich viele Menschen, die mich beeindruckt haben. Meistens nicht die vermeintlich Großen, sondern die buchstäblich kleinen Leute, die in den unterschiedlichsten Bereichen so aufopferungsvoll für andere da sind. Aber natürlich haben mich auch besonders die Menschen beeindruckt, die zu mir gehalten haben, obwohl sie ja nicht wissen konnten, wie ein Gericht urteilt. Dass das Urteil auch dazu beigetragen hat, dass diese Menschen mir zu Recht geglaubt haben, war für mich besonders wichtig.
Natürlich hat es auch Menschen gegeben, die mich enttäuscht haben, wenige, aber es gab sie. Ich habe in meiner früheren Partei, der SPD, der ich über 30 Jahre angehört und für die ich mich über die Maßen engagiert habe, erlebt, was für manche Solidarität bedeutet. Im Erfolg hatte ich dort immer alle auf meiner Seite. Als es eng wurde und es um gelebte Solidarität gegangen wäre, haben sich viele vom Acker gemacht, um vermeintlich für sich daraus Kapital schlagen zu können. So ist das politische Geschäft, obwohl ich immer gehofft hatte, das sei nur ein Vorurteil und in Wahrheit sei es anders. Auch deshalb bin ich froh darüber, mit einem solchen Politik-Establishment nichts mehr zu tun haben zu müssen, sondern einfach nur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern arbeiten zu können.
Gleichzeitig zu den Prozessen läuft das politische Leben weiter, die „Brücke“ startet durch. Wie geht es hier voran?
In der Tat ist die „Brücke“ voll durchgestartet. Es läuft richtig gut. Wir haben den Verein und diese Wählerinitiative erst im April 2019 gegründet und haben jetzt bereits über 350 Mitglieder. Das dürfte für eine derartige Wählerinitiative relativ einmalig sein. Wir haben früh mit der inhaltlichen Arbeit begonnen, intern in Arbeitsgruppen, aber vor allem auch mit externen Fachleuten. Wir sind seit vielen Monaten mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bei Infoständen und bei Hausbesuchen. Wir haben einen OB-Kandidaten und eine ganz besonders beeindruckende Stadtratsliste einstimmig nominiert und zwei Kollegen mit viel Rückgrat haben im Stadtrat dafür gesorgt, dass wir dort nun schon in der laufenden Periode mit einer eigenen Fraktion vertreten sind. Ich meine die Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer.
Welche Gedanken begleiten Sie jetzt ins Jahr 2020?
Ich möchte, dass die Personen, die mir wichtig sind, gesund bleiben oder es wieder werden, wenn es ihnen nicht so gut geht. Ich möchte, dass mir endlich Gerechtigkeit widerfährt nach nun fast vier Jahren und ich möchte, dass endlich auch einmal darüber geredet wird, ob Fehlverhalten mir gegenüber nicht auch dazu führen müsste, dass irgendjemand dafür die Verantwortung übernimmt.
Und natürlich möchte ich bei der Kommunalwahl wieder in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt werden und ich möchte dabei mithelfen, dass die „Brücke“ die stärkste Fraktion im Regensburger Stadtrat wird. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Stadt nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder politisch geführt wird. Und am besten können das die Menschen, die sich einfach nur aus Liebe zu dieser Stadt engagieren und an keine parteitaktischen Überlegungen gebunden sind.
Regensburg