Knapp zwei Stunden lang nutzte der vorläufig suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, am Dienstag, 25. Juni, um Stellung zum Prozess gegen ihn, gegen Bauträger Volker Tretzel, gegen Franz W. und gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu nehmen. Damit ist der Prozess, der seit Ende September 2018 vor dem Landgericht Regensburg geführt wird, nun auf der Zielgeraden.
REGENSBURG Lange habe er überlegt, was und wie er es sagen wolle, so Wolbergs zu Beginn seiner letzten Worte in diesem Prozess. Das „unterirdische Plädoyer der Staatsanwaltschaft“ aber könne man so nicht stehen lassen. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft hatte 4,5 Jahre Haft für Wolbergs gefordert.
Das Verfahren, das nun öffentlich seit dem 14. Juni 2016 laufe, sei „die Hölle“, so Wolbergs, „es ist das Schlimmste, was ich bisher erlebt habe“. Damals waren nach bereits monatelangen Ermittlungen im Hintergrund Durchsuchungen durchgeführt worden, die Ermittlungen gipfelten dann in der Inhaftierung am 18. Januar 2017. Erst nach sechs Wochen war Wolbergs aus der Haft entlassen worden.
Seine letzten Worte nutze Wolbergs zum einen, um nochmals seine eigene Situation darzustellen und seine Unschuld zu beteuern, zum anderen aber auch, um mit der Staatsanwaltschaft abzurechnen. Dabei ging er – zur Überraschung vieler – sehr ruhig vor. Geschuldet war dies vielleicht auch der Tatsache, dass er seine letzten Worte in Schriftform vor sich liegen hatte. Wer also den großen Gefühlsausbruch erwartet hatte, der wurde an diesem Dienstag eines Besseren belehrt. Trotzdem sparte Wolbergs nicht mit harten Spitzen gegen die beiden Staatsanwältinnen und die gesamte Staatsanwaltschaft. Diese habe nämlich „ihre Arbeit nicht gemacht“. Allzu oft sei es an ihm und seiner Verteidigung gewesen, neue Dinge ins Verfahren einzubringen und Ermittlungsfehler aufzudecken. Nach entlastenden Momenten habe die Staatsanwaltschaft nicht gesucht. Man sei offenbar seitens der Staatsanwaltschaft immer davon ausgegangen, dass Bauträger „Lumpen“ seien und Politiker korrupt. Dieses Bild habe sich auch in Teilen der Bevölkerung durch die entsprechende Medienberichterstattung verfestigt.
Wolbergs stellte klar, dass die Vergabe des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne an das Unternehmen von Volker Tretzel auch ohne Spenden so erfolgt wäre. Der Jahn wäre heute pleite, hätte Tretzel nicht in seinen eigenen Verein investiert. Es habe nie eine Vereinbarung zur Stückelung von Spenden gegeben, die CSU habe im Übrigen ebenfalls hohe Spenden bekommen. Die Wohnungen der Mutter und der Schwiegermutter seien keineswegs die billigsten gewesen, sein Fehler sie es gewesen, „beim Notar nicht zuzuhören“, so Wolbergs. Dass die Arbeiten am Ferienhäuschen teurer waren, als ihm mitgeteilt worden war, das wisse er nun auch. Man habe sich offenbar verkalkuliert, aber das Preisangebot ihm gegenüber doch halten wollen. Alle Vorwürfe, so Wolbergs seien „an den Haaren herbeigezogen“, die Staatsanwaltschaft habe sich „verrannt“ und wolle die mangelnde Qualität der Anklagepunkte mit Quantität ausgleichen. „Ich habe nie etwas getan, um privat an Vorteile zu kommen, ich war nie käuflich und nie bestechlich – und es hat auch nie jemand versucht“, so Wolbergs. Er habe immer das Beste für die Stadt gewollt „und so wird es auch bleiben“. Er stellte aber auch fest, dass es wohl nicht einfacher wird, Politik zu machen, denn der Gedanke, irgendjemand könnte eine Handlung für strafbar halten, werde wohl ständiger Begleiter werden.
Voraussichtlich am Mittwoch, 3. Juli, wird das Urteil gegen die vier Angeklagten fallen.
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