380 Personen sind so gefährlich, dass sie die Bundesrepublik nicht verlassen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage dieser Zeitung hervor. Damit sank die Zahl im Vergleich zu 2017. Zum 31. Dezember 2017 waren es noch 528 Personen, die mit einer Ausreisesperre belegt waren. Wie viele dieser Personen ohne Pass das Land illegal verließen, etwa weil sie sich dem Islamischen Staat anschlossen, kann die Bundesregierung aber nicht sagen.
REGENSBURG Mit dem Instrument der Ausreisesperre wollte die Bundesregierung verhindern, dass Islamisten aus Deutschland etwa in umkämpfte Gebiete in Syrien oder in den Irak ausreisen. „Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind“, heißt es aus einer Antwort der Bundesregierung vom Dezember 2018. „Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben“, heißt es weiter. Im Umkehrschluss können die deutschen Ermittlungsbehörden keine Verfahren einleiten in etwa der Hälfte der Fälle, da nicht bekannt ist, ob sie sich tatsächlich einer Terrororganisation angeschlossen haben. Mehr als 300 dieser Islamisten sind nach einer Ausreise anschließend wieder in das Gebiet der Bundesrepublik zurückgekehrt. Etwa 190 Islamisten sind in Syrien oder im Irak auf Seiten des IS ums Leben gekommen, sagt die Bundesregierung.
Überraschend ist auch die Zahl der zur verdeckten Ermittlung ausgeschriebenen Personen auf Europaebene gesunken. Im Schengener Informationssystem sind derzeit innerhalb des Schengen-Gebietes – also alle Staaten der EU, die sich dem Schengen-Vertrag angeschlossen haben und in denen eigentlich keine Grenzkontrollen mehr gibt – 89.427 Personen ausgeschrieben. Deutschland hat 4.035 solcher Ausschreibungen ins Schengen-System. Damit sank die Zahl erheblich, EU-weit wurden noch 2017 insgesamt 129.412 Personen in das Fahndungssystem der EU eingetragen.
Innerhalb der Bundesrepublik haben die Sicherheitsbehörden das Instrument „RADAR-iTE“ geschaffen. Es ist eine Risikobewertung mittels einer Software für sicherheitsrelevante Personen.
Im November 2018 zählten die Sicherheitsbehörden in Deutschland 767 Gefährder und 470 relevante Personen, insgesamt also 1.237 Personen. 840 davon sind noch in Deutschland, davon aber 186 in Haft. 58 davon werden als „Führungsperson“ eingestuft. Übrigens sind unter den Gefährdern laut Bundesregierung 33 Frauen und 14 Kinder, zwei davon 14 Jahre alt. Als relevante Personen stuft die Bundesregierung nochmals sechs Kinder und Jugendliche ein. In dem Risikobewertungssystem sind nach Angaben der Bundesregierung mehr als 100 Personen, die als „Hoch-Risiko-Personen“ bewertet werden. Bei ihnen sind „aufgrund einer aktuell instabilen sozialen Situation in Kombination mit einer starken Anbindung an die radikale Szene und Gewalterfahrungen im Vorfeld eine besondere polizeiliche Aufmerksamkeit geboten“, so die Bundesregierung, allerdings „ohne dass konkrete Tatplanungen für eine terroristische Tat gegeben sein müssen.“
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