03.01.2019, 17:18 Uhr

Brief an Merkel Regensburgs Bürgermeisterin will gerettete Migranten von der Sea-Eye aufnehmen


Die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat nach einem Gespräch mit dem Gründer der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye erneut Berlin kontaktiert. Die SPD-Politikerin will 17 vor der Küste Libyens in internationalen Gewässern aufgenommene Migranten nach Regensburg holen.

REGENSBURG Die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer steht zu ihrem Wort. Bereits im August hatte sie nach einem „Schweigemarsch“ durch die Domstadt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Die SPD-Politikerin schloss sich damals einer Initiative der Oberbürgermeister der Rhein-Städte Köln, Düsseldorf und Bonn an. Jetzt ist ihr Brief akut: Die Sea-Eye, eine in Regensburg von Michael Buschheuer gegründete Nicht-Regierugsorganisation, hat am 29. Dezember 17 Menschen von einem Fischerboot aufgenommen.

„Die Bürgermeisterin hat mit dem Sea-Eye-Gründer lange telefoniert und sich nach der Lage der Menschen an Bord des Schiffes erkundigt“, sagte Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra auf Anfrage dieser Zeitung. „Demnach ist die Wetterlage im Mittelmeer sehr dramatisch und die Lage schwierig“, so die Sprecherin weiter. „Die Bürgermeisterin wird hat ihr Angebot in Berlin wiederholt und Kanzleramt und Innenministerium kontaktiert“, so von Roenne-Styra weiter. Unabhängig davon, wo die Migranten aufgenommen worden seinen, „stehen jetzt erst einmal die Menschen im Mittelpunkt und ihr Wohlergehen. Es geht hier um Menschen, die vor den Küsten Europas gerettet wurden“, sagte die Sprecherin weiter.

Allerdings kann man an dem Begriff „Küsten Europas“ durchaus Zweifel haben. Wie die Seedaten des Regensburger Schiffes bestätigen und auch von der NGO eingeräumt wird, geschah dies zwar in internationalen Gewässern, jedoch in der sogenannten „Search- and Rescue-Zone“ etwa 25 Seelmeilen vor der Küste Libyens. Die „Professor Albrecht Penck“ war erst vor kurzem erstanden worden, nachdem die Sea-Eye für ihr Schiff Seefuchs die niederländische Flagge verloren hatte. Bei der Rettungsaktion vor der Küste Libyens hat sich die Organisation nach eigenen Angaben geweigert, wie angeordnet die Migranten an die libysche Küstenwache zu übergeben. Man argumentiert, es gebe in Libyen keine nach internationalem Seerecht notwendigen sicheren Häfen. Die Bundesregierung hatte dem auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erst im August 2018 widersprochen. Demnach sei nicht der „sichere Hafen“ notwendig, das Seerecht spreche ausschließlich von „sicheren Orten“, an die Schiffbrüchige zu bringen seien. Wörtlich heißt es: „Die Begriffsbestimmung ist auf die praktische Beendigung der jeweiligen Gefahrenlage für Schiffbrüchige auf See ausgerichtet, wobei die Umstände jedes Einzelfalles berücksichtigt werden müssen. Entsprechende Orte sind auch in Libyen gegeben“, so die Bundesregierung.


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