Zwar hat Deutschland drei Monate nach der Wahl noch keine Regierung, aber die Volksvertreter haben sich diese Woche bereits eine Gehaltserhöhung gegönnt.
REGENSBURG/BERLIN Deutschland ist in der politischen Krise. Drei Monate nach der Wahl zeichnet sich nach wie vor keine neue Regierung ab, obwohl der Wähler den beiden großen Volksparteien herbe Einbußen bescherte. Dennoch: Kanzlerin Angela Merkel fühlt sich nach wie vor mandatiert, eine Regierungskoalition zu schmieden.
Jamaika, ihre Wunschkoalition, ist an den unvereinbaren Vorstellungen von FDP, Grünen, CSU und CDU gescheitert. Christian Lindner stellte allerdings in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender interessanterweise zusammen mit Andrea Nahles („Bätschi! Diese Koalition wird teuer! Bätschi!“), sowie den Vorsitzenden von CDU- und CSU-Fraktkion, Volker Kauder und Alexander Dobrindt den Antrag, die sogenannte Anpassung der Abgeordneten-Diäten auf den Weg zu bringen.
Die Erhöhung ohne Regierung indes ist Wasser auf die Mühlen der politischen Extreme: Sowohl die linksextreme SED-Nachfolgepartei Die Linke, als auch die in Teilen rechtsextreme AfD nutzte die Debatte, um eine Art Generalabrechnung mit den Etablierten zu starten. Beide Parteien lehnten die Diätenerhöhung ab.
Und es kam zu ungewöhnlichen Koalitionen: SPD, Grüne, CSU und CDU stimmten für die Erhöhung – zusammen mit der FDP, die ja den Antrag mit einbrachte. Doch wie stimmten die drei Neulinge im Parlament, die aus Regensburg kommen? Die Antwort ist einfach: Sowohl Ulrich Lechte, FDP, als auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt als auch der CSU-Abgeordnete Petert Aumer stimmten für die Diäten-Erhöhung.
Geplant war übrigens, die Diäten-Erhöhung heimlich durchs Parlament zu lotsen. Doch die Bild-Zeitung hatte sie öffentlich gemacht, so dass doch namentlich abgestimmt wurde. Vor wenigen Jahren hatte der Bundestag ein Verfahren eingeführt, wonach der Ältestenrat die Diätenerhöhung festlegen konnte. Das sollte eigentlich öffentliche Debatten vermeiden. Gestiegen sind die Diäten seit 2013 von 8252 auf 9542 Euro brutto im Monat. Das ist eine Steigerung von 16 Prozent – in vier Jahren. Hinzu kommt übrigens eine Abgeordneten-Pauschale von mehr als 4.500 Euro im Monat.
Für Experten ist allerdings nicht die Diät das Problem, sondern die sonstige Versorgung. Mit jedem Jahr im Parlament erwirbt ein Bundestagsabgeordneter automatisch 200 Euro im Jahr Rentenanspruch mit Erreichen des Renteneintrittsalters. Allein nach vier Jahren sind das 800 Euro – viele Arbeitnehmer arbeiten dafür, mit Unterbrechungen wie Erziehung oder Arbeitslosigkeit, oft ein ganzes Leben lang.
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