Es dürfte eines der umstrittensten Postings werden, das je von Polizeibeamten in Deutschland auf Facebook veröffentlicht wurde: Die Gewerkschaft der Polizei, Sektion Oberbayern Süd findet, in Deutschland dürfe jeder machen, was er will – außer die Deutschen.
BAYERN Facebook ist nicht gerade die Plattform, auf der man intelligente Argumente austauschen kann. Viele Menschen benutzen Facebook zwischenzeitlich als Ventil, um ihre Ängste, Sorgen, oft aber auch ihren Hass loszuwerden. Gerade die Polizei ist in der schwierigen Situation, dass man die sozialen Medien einerseits für die eigene Arbeit nutzen möchte. Zahlreiche Verbrechen wurden zwischenzeitlich dadurch aufgeklärt, dass Fahndungsbilder millionenfach geteilt wurden.
Doch was, wenn Polizisten auf Facebook Zweifel darüber aufkommen lassen, dass unser Staat noch funktioniert? Und das sogar verbinden mit zweifelhaften Fragen, die suggerieren könnten, dass Ausländer oder Migranten mehr Rechte in Deutschland haben als die Deutschen?
Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein bislang anonymer Dozent an der Polizeiakademie in Berlin eine Rede hielt, die aufschreckte: Der Mann sprach offen von arabischen Clans, die in Berlin die Polizei unterwandern. Einen Artikel, der das thematisiert, verbreitete nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft GdP, Sektion Oberbayern Süd. Wörtlich heißt es in dem Posting über einen Artikel von Fokus online: „Die Kapitulation unseres Rechtsstaats ... irgendwie hat man mittlerweile das Gefühl dass in Deutschland jeder machen kann was er will - bis auf die Deutschen.“ Eine Anmerkung ist besonders bizarr, stellt sie doch in Frage, ob Deutschland seine historische Verantwortung, die niemand abstreiten kann, irgendwie hinter sich lassen sollte – oder zumindest in bestimmten Fällen vergessen sollte: „Ach ja, wir haben ja eine besondere geschichtliche Verantwortung“, heißt es in dem Posting.
Und auch die Frage, die von den Beamten, die das Portal der GdP Oberbayern Süd verantworten, gestellt wird, ist – sagen wir mal: Grenzwertig. „Wie würde wohl in anderen Ländern reagiert werden wenn sich Deutsche auf der Straße versammeln und die Sicherheitskräfte bedrohen?“
Fraglich ist auch, was mit diesem Satz gemeint ist: „Es wird Zeit, aktiv zu handeln, und nicht mehr nur aktiv zu reden.“ Wie aber wollen Polizisten aktiv handeln, um solche angeblichen Zustände abzustellen? Fraglich ist, ob ein solcher Post nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Irgendetwas scheint auch bei der bayerischen Polizei nicht zu stimmen – entweder fehlt das Vertrauen in den eigenen Rechtsstaat, oder offener Rassismus hat um sich gegriffen.
Regensburg
