Ab Donnerstag, 1. Oktober, geht die Stadt gegen Falschparker in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen durch offensive Abschleppmaßnahmen vor – und das schneller als bisher.
Landshut. Wer sein Fahrzeug künftig entsprechend rechtswidrig parkt und damit die Einsätze der Feuerwehr und Rettungsdienste erheblich behindert, muss neben den Kosten für den Abschleppvorgang auch mit einem satten Bußgeld rechnen. Bei einem Ortstermin in der Spiegelgasse machten Oberbürgermeister Alexander Putz sowie die Stadträte Rudi Schnur, Bernd Friedrich und Robert Mader, die 2019 mit einem Antrag ihrer damaligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler hierfür den Stein ins Rollen brachten, auf die Problematik aufmerksam. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, und Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune appellierten sie an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und um mehr Rücksichtnahme.
„Durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegen rechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen abgestellte Kraftfahrzeuge vorgehen“, lautete der einstimmige Beschluss des Verkehrssenats im Oktober 2019, der auf gemeinsamen Antrag der jeweiligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler gefasst wurde. Anlass für die Antragsteller war die überhand nehmende Falschparkerei, die – wie der Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, beim Termin unterstrich – „der Polizei auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist“. „Rettungswege zuzuparken, ist schon eine außergewöhnliche Form der Rücksichtslosigkeit“, schloss sich Putz Eibensteiners Aussage an: „Solche Parkverstöße sind beileibe kein Kavaliersdelikt und können im Einzelfall Menschenleben gefährden – das gehört rigoros geahndet“, betonte Putz.
Ab 1. Oktober wird abgeschleppt und das schneller als bisher. Denn ab sofort ist auch die Verkehrsüberwachung dazu berechtigt, Abschleppmaßnahmen zu veranlassen. Bisher musste bei etwaigen Parkverstößen erst die Polizei ausrücken, was oft zu Zeitverzögerungen führte. Wie Putz ergänzte, habe die Stadt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Polizei geschlossen, die auch die einzelnen neuralgischen Örtlichkeiten – 200 an der Zahl – definiert.
In der Praxis wird künftig laut Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune folgendermaßen vorgegangen: Nach Ausstellung einer Verwarnung informiert der Verkehrsüberwacher die Einsatzzentrale der Polizei. Von dort aus wird das Abschleppunternehmen sofort angefordert. Alle weiteren Maßnahmen werden dann durch den Verkehrsüberwacher vor Ort geregelt. Nach Abschluss der Maßnahme wird der Vorgang dann zur weiteren Bearbeitung an die Polizei übergeben.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für den Falschparker: Allein das Parken auf dem Rettungsweg kostet 35 Euro, hinzu kommt der Abschleppvorgang, der mit 140 bis 165 Euro zu Buche schlägt, und oben drauf die Bearbeitungsgebühr der Polizei in Höhe von 59 Euro: Macht zusammen mindestens 230 Euro.
Mit der beschlossenen Abschlepp-Offensive, ergänzte Antragsteller Rudi Schnur, folge man dem Vorbild der Stadt Aschaffenburg. Dort habe man mit diesen Maßnahmen sehr positive Erfahrungen gemacht. „Eine gute Sache“ findet auch die Feuerwehr, die die Vorgehensweise sehr begrüßt. Die Antragsteller und Oberbürgermeister Alexander Putz erhoffen sich mit dem rigorosen Durchgreifen eine gewisse pädagogische Wirkung und besonders eine Verbesserung der Parkmoral.
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