Unliebsame Überraschung aus dem Briefkasten: Den Anwohnern des Masurenwegs flatterte vor kurzem eine unerwartete wie auch unangenehme Postsendung ins Haus. Vier Jahre nach der Asphaltierung des Fahrbahnbelags sollen die Anrainer nun für die Herstellungskosten aufkommen.
Landshut. Laut Wochenblatt-Informationen sollen insgesamt knapp 60.000 Euro auf die Bürger umgelegt werden. Rainer Wiethaler, der vor 20 Jahren sein Haus im Masurenweg gebaut hat, ist aufgebracht: „Der Kiesweg wurde im Zuge der Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern in eine befestigte, geteerte Straße umgewandelt. Und jetzt sollen wir uns, die hier schon 20 Jahre leben, an den Kosten beteiligen.“
Das Kuriose an der Sache: Die Anwohner hatten sich im Jahr 2016 bei Grünen-Stadtrat Stefan Gruber über die Hintergründe erkundigt. Nach dessen erster Nachfrage bei Baudirektor Johannes Doll in der Frageviertelstunde einer Bausenatssitzung, hatte er die Information erhalten, dass der Maßnahmenträger – also der Bauherr der Mehrfamilienhäuser – die Kosten zu tragen habe, da die Stadt Landshut nicht der Auftraggeber sei.
Nach vier Jahren kommt aber das dicke Ende für die Bürger aus dem Masurenweg: Sie werden eben doch für die Erschließungskosten herangezogen. Für Rainer Wiethaler bedeutet dies, dass er der Stadt rund 2.500 Euro überweisen soll.
Grünen-Politiker Stefan Gruber ist der Sache nachgegangen. Und ist fündig geworden. „Laut Herrn Doll hat dieser in der darauffolgenden Bausenatssitzung die vorangegangenen Informationen berichtigt und seine Aussagen korrigiert. Ich war damals jedoch nicht in dieser Sitzung und konnte im Nachgang in keinem Protokoll Informationen finden. Jetzt steht ich natürlich blöd da.“
Was er jedoch herausgefunden habe: „Die Frageviertelstunde im Bausenat wird nicht protokolliert, in anderen Sitzungen jedoch schon. Warum ist dies so und wer entscheidet das?“ Deshalb werde er am Freitag im Plenum – wenn es um eine neue Geschäftsordnung geht – zum Thema Protokollierung nachhaken. Gruber zum Wochenblatt: „Die Frageviertelstunde bietet die Möglichkeit, sich auf dem kurzen Dienstweg zu informieren, ohne gleich einen Antrag stellen zu müssen.“ Wenn jedoch nicht zuverlässig Protokoll geführt werde, bedeute dies, „dass künftig noch mehr Anträge gestellt werden. Anträge haben wir in Landshut aber eigentlich mehr als genug.“
Unabhängig von dem, was am Freitag im Plenum diskutiert oder entschieden wird: Rainer Wiethaler und die übrigen Anwohner aus dem Masurenweg müssen wohl oder übel tief ins Portemonnaie greifen. Schließlich sind die Statuten klar. Der städtische Finanzreferent Klaus Peißinger: „Der Masurenweg wurde entsprechend des Bebauungsplans hergestellt. Da es sich um die erstmalige endgültige Herstellung handelt, müssen alle beitragspflichtigen Grundstücke herangezogen werden. Eine schon seit mehreren Jahren bestehende Bebauung eines Grundstücks kann nicht als Begründung herangezogen werden, keine Erschließungsbeiträge zu erheben.“
Landshut
