Journalisten in Landshut wissen: In der Bezirkshauptstadt gibt es nichts Öffentlicheres als eine nicht-öffentliche Sitzung. Oberbürgermeister Alexander Putz ließ nun Anzeige erstatten.
Landshut. Seit Jahrzehnten kann man eigentlich streng vertrauliche Inhalte aus Sitzungen der städtischen Gremien in den lokalen Medien nachlesen. Nach zwei Sitzungen des Klinikum-Aufsichtsrates zu einer Personalie und der darauffolgenden Berichterstattung ist dem Stadtoberhaupt jetzt der Kragen geplatzt. Bei der Staatsanwaltschaft Landshut ließ Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) Anzeige erstatten. Diese versucht nun, die undichte Stelle zu finden.
Sowohl Oberbürgermeister Josef Deimer als auch sein Nachfolger Hans Rampf (beide CSU) hatten mit dem Problem zu kämpfen. Dem aktuellen OB Putz ist es auch ein Dorn im Auge. Egal ob es um Personalien geht, juristische Auseinandersetzungen der Stadt oder politische Querelen – so ziemlich alles, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, findet seinen Weg in die lokalen Medien. In Landshut hat das fast schon Tradition. Die Informanten ausfindig zu machen, gelang bisher noch nie. Jetzt unternimmt Putz einen neuen Anlauf und nimmt dafür die Hilfe der Staatsanwaltschaft in Anspruch.
Es geht um einen Vorgang, mit dem sich der Klinikum-Aufsichtsrat in zwei Sitzungen im Juni und Juli befasst hatte. Wegen interner Querelen beschäftigte sich das Gremium mit der Frage, ob der Vertrag eines Chefarztes über die noch laufende Probezeit hinaus verlängert werden soll. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Nur die Stimme des Oberbürgermeisters, die in dem Gremium der gemeinnützigen GmbH doppelt zählt, bewirkte, dass es mit 7:6 Stimmen für den betreffenden Mediziner ausging und der schließlich bleiben durfte.
Über die Geschichte wurde damals berichtet, nachdem die Informationen aus dem Aufsichtsrat durchgestochen worden waren. Nur der Oberbürgermeister hätte das Recht gehabt, Auskunft über die Personalie zu geben. Im Aufsichtsrat sitzen auch Stadträte verschiedener Parteien.
Um ein Zeichen zu setzen, hat sich Putz dazu entschlossen, die Strafverfolger einzuschalten, wie er auf Anfrage erklärte. „Ich habe den Geschäftsführer, Dr. Philipp Ostwald, darum gebeten“, sagt Putz. Bereits im Aufsichtsrat hätte er diesen Schritt zuvor angekündigt. Geholfen hatte die Drohung nichts, die Geschichte stand trotzdem in der Zeitung.
Jetzt flatterte den Journalisten eine Anfrage der Staatsanwaltschaft ins Haus, ob sie denn bereit wären, ihre Quellen zu nennen. Passieren wird das freilich nicht, das weiß auch Putz. „Ich erwarte nicht unbedingt, dass etwas dabei herauskommt, aber ich hoffe zumindest auf eine pädagogische Wirkung“, so der Landshuter Oberbürgermeister.
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