Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen in Bayern für Kinder bis zur Einschulung ist hoch. Daher hatte die Bayerische Staatsregierung in diesem Jahr ein zusätzliches Förderprogramm aufgelegt (das 4. Sonderinvestitionsprogramm, kurz SIP), mit dem die Unterstützung des entsprechenden Ausbaus zusätzlich um 35 Prozentpunkte auf bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten erhöht werden sollte.
LANDKREIS SCHWANDORF Die Gesamtzahl der geförderten Projekte war aufgrund der ursprünglich bereitgestellten bayerischen Gelder auf 50.000 Plätze gedeckelt worden. Bis zum Verstreichen der Einreichungsfrist Ende August dieses Jahres waren von den Kommunen bayernweit jedoch bereits rund 63.500 Projekte mit erweitertem Förderrahmen des 4. SIP beantragt worden, die ohne diese Aufstockung nun lediglich nach den bisherigen Richtlinien unterstützt hätten werden können. Das hätte für den Ausbau der Kita-Plätze in zahlreichen Kommunen aufgrund ihrer jeweiligen finanziellen Situation das Aus bedeutet. Im Landkreis Schwandorf betraf dies unter anderem Projekte in Oberviechtach und fünf weiteren Kommunen.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl sammelte daher die entsprechenden Appelle der betroffenen Bürgermeister und kommunalen Vertreter und verwendete sich beim Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, dafür, den fristgerecht eingereichten Projekten für die jüngsten Mitbürger dennoch die höhere Förderung zu ermöglichen. Diese Bemühungen waren erfolgreich, sodass die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. November, verkündete, alle fristrecht abgegebenen Bauvorhaben nach dem 4. SIP zu fördern. Damit erreicht Bayern einen Ausbau der Kita-Plätze um 150% gegenüber der im Koalitionsvertrag angestrebten Zahl. Hierfür wird in den Nachtragshaushalt 2020 eine zusätzliche Summe von 262 Millionen Euro eingestellt. Zusammen mit den 922 Millionen Euro aus den bisherigen SIP investiert der Freistaat Bayern damit doppelt so viel in Kita-Plätze wie der Bund. Flierl sprach von einer grundlegenden Entscheidung. „Das ist eine Frage der Wertschätzung für unsere Kleinsten. Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden hier maßgeblich bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe und stellt erhebliche Gelder zur Verfügung. Die weiterhin hohe Förderung konnte innerhalb kürzester Zeit gemeinsam mit den zuständigen Ressortchefs erreicht werden“, so Flierl.
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