Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern in der aktuellen Diskussion über die Verwendung der Bundesmittel nach dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz des Bundes eine bessere Gesamtfinanzierung vom Freistaat Bayern.
ABENSBERG/BAYERN Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Statt das Geld – wie es die Grünen fordern – in die Steigerung der ohnehin schon hervorragenden Betreuungsqualität zu stecken, sollten die Bundes-Millionen besser für den Neu- und Ausbau von Gruppenräumen für die steigende Anzahl an zu betreuenden Kindern verwendet werden. Außerdem brauchen wir dringend mehr Betreuungspersonal. Mehr und bessere Erzieherinnen und Erzieher lassen sich am ehesten über eine bessere Bezahlung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit gewinnen.“ Brandl wies darauf hin, dass die Kommunen aktuell schon weit mehr als 50 Prozent der ständig steigenden Kosten im Kita-Bereich tragen. „Wir brauchen eine bessere Gesamtfinanzierung. Dazu wäre es notwendig, die Bundesgelder vollständig neben den Landesmitteln an die Gemeinden, Märkte und Städte durchzuleiten. Der Freistaat streckt seine klebrigen Hände aus und behält einen Gutteil der Bundesmittel für sich. Das ist nicht akzeptabel.“
Seit Anfang 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (sog. „Gute-Kita-Gesetz“) in Kraft. Damit stellt der Bund rund 5,5 Mrd. Euro für die Länder bereit. Bayern rechnet mit 76,8 Mio. Euro für das Jahr 2019, mit 124,6 Mio. Euro für das Jahr 2020 und für die beiden Folgejahre mit je 310,4 Millionen Euro. Der Bund hat keinen Einfluss darauf, wie der Freistaat Bayern die Mittel verwendet.
Kelheim
