Mit den Ursachen und aktuellen Entwicklungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschäftigten sich die Teilnehmer des Europa-Seminares der Hanns-Seidel-Stiftung am Donnerstagabend in der Knödelwerferin. Moderatorin Christa Katzdobler begrüßte dazu den Dozenten für Europafragen Peter Bauch, der in seinem Referat unterschiedliche Aspekte zur Flüchtlingsbewegung erläuterte.
DEGGENDORF „Die Welt von heute ist gekennzeichnet durch Globalisierung, Digitalisierung und Mobilität“, betonte Bauch eingangs. Besonders die Digitalisierung habe dazu geführt, dass jeder auf der ganzen Welt Lebensverhältnisse vergleichen kann. Europa sei ein Raum mit hoher Lebensqualität und damit einer der Sehnsuchtsorte dieser Erde. Der Migrationsdruck auf Europa werde deshalb auch in Zukunft weiterwachsen, war sich der Referent sicher: „Die Flüchtlingswelle war Europas erstes Rendezvous mit der Globalisierung“.
Ein Problem in Europa sei, dass es zwar den Schengenraum gebe, aber jedes Land in Europa noch immer selbst für die Sicherung der eigenen Staatsgrenzen zuständig sei. Für Länder mit tausenden Kilometern Außengrenzen wie Malta, Italien und Griechenland sei es angesichts der veränderten Lage nicht mehr möglich diese Aufgaben alleine zu erfüllen. Eine Einigung der (noch) 28 Staaten Europas zur gemeinsamen Grenzkontrolle sei zwar notwendig, aber auf schnellem Weg nicht in Sicht. Es gebe zwar Einrichtungen wie Frontex, die Regeln zur Grenz- und Zollkontrolle entwickeln. Die Umsetzung der Grenzkontrolle auch an den EU-Außengrenzen sei aber immer noch nationale Aufgabe der betroffenen Staaten.
Auch die „Erstkontaktregelung“ in Europa, die bereits in den 1990iger Jahren beschlossen wurde, werde der heutigen Realität nicht mehr gerecht, weil die Randstaaten Europas sowohl personell als auch finanziell unverhältnismäßig hoch belastet werden. „Fluchtursachen bekämpfen will jeder, aber wir haben dazu keine gemeinsame europäische Idee“, gab der Referent zu bedenken.
Zu den immer wieder kritisierten hohen Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber erläuterte Bundestagsabgeordneter Thomas Erndl in der Diskussion, dass diese Leistungen durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt seien und damit der Politik Grenzen gesetzt sind.
Deggendorf