Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, hat noch am Wahlabend, 26. Mai, eine erste Einschätzung zum Ergebnis der Europawahlen gegeben.
KALLMÜNZ/MÜNCHEN „Die Mitte und die Volksparteien scheinen europaweit gesehen die Verlierer dieser Wahl. Ich erkenne viel Bewegung. Die Zunahme radikaler, antieuropäischer Kräfte in vielen Ländern – etwa Le Pens Rassemblement Nationale als stärkste Kraft in Frankreich, Zuwächse für die PIS-Partei in Polen, die Schweden-Demokraten, AfD und viele andere - beunruhigen mich, zumal wir mit einer deutlich stärkeren Professionalisierung am rechten Rand rechnen müssen. Zusätzlich treffen diese am linksextremen Rand auf nicht weniger europafeindliche Kräfte. Europa scheint da in gewisser Hinsicht zerrissen. Unabhängig davon haben wir in einigen Ländern neue, bislang ungebundene Kräfte. Eine Mammutaufgabe für die politische Mitte. Die Frage ist, ob die bürgerlichen, proeuropäischen Kräfte sich entsprechend geschlossen organisieren können. Vielleicht – weit vorausgedacht – bräuchte es dafür eine verlässliche, bürgerliche Fraktion, eine Bürgerbewegung irgendwo zwischen Liberalen, EVP und S&D. Nicht linker, nicht rechter – sondern bürgernah. Einen Königsmacher im dezentralen Europa der Bürger und der Regionen. Einen, der hilft, die entstandenen Flügel zu verbinden“, so Gotthardt.
„Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist ein echter Grund zur Freude: Mehr als zehn Prozent plus! Es ist, denke ich, vielen klar geworden, wie wichtig Europa für uns ist. Diesen Rückenwind müssen und werden wir nutzen, um weiterzubauen am Haus Europa – auch hier im Europaausschuss, auch hier im Bayerischen Landtag. Diese Europawahl war ein Handschlag zwischen den Bürgern und ihrem Europa. Es muss jetzt darum gehen, sie nicht aufs Neue zu enttäuschen.“
Die die Freien Wähler sei das Ergebnis ein großer Erfolg, so Gotthardt. „Mit 5,5 Prozent in Bayern und vor allem über zwei Prozent bundesweit haben wir unsere Position deutlich ausgebaut – die Zahl unserer Europaabgeordneten verdoppelt. Mit Engin Eroglu zieht für uns ein zweiter Kopf ein, der für Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe steht – ein Garant, um den bürgerlichen Kurs der FREIEN WÄHLER im Europaparlament zu festigen. Unsere Europapolitik wird stark bayerisch geprägt sein, die Mitte stärken. Ziel muss es sein, sich noch mehr als bisher als die bürgernahe Kraft im Europaparlament zu etablieren. Die Einheit, die Brücken baut, die den anpackenden Geist der Rathäuser und des Handwerks ins Europaparlament trägt. Genau das braucht unser Haus Europa gerade: Konkret anpacken für eine EU der Bürger und der Regionen.“
Regensburg
