Die CSU-Landtagsfraktion hat die Strassenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Die Kommunen sollen einen kostendeckenden Ausgleich erhalten. Die Freien Wähler halten am Volksbegehren fest.
BAYERN Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine Resolution beschlossen, nach der es einen grundlegenden Wechsel bei der Systematik der Straßenausbaubeiträge geben soll. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge münden. Außerdem werden die fehlenden Finanzmittel für die Kommunen durch den Freistaat Bayern ersetzt, ohne dafür neue Steuern zu erheben.
Staatssekregtär Bernd Sibler postete das Ergebnis umgehend auf seiner Facebookseite. Auch MdL Max Gibis zeigt sich sehr froh darüber, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit dieser Resolution nun beschlossen wurde. „Die Straßenausbaubeitragssatzungen haben seit jeher zu starken Ungerechtigkeiten und auch Härtefällen geführt“, so der Abgeordnete. Nachdem auch ein Versuch, mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für eine Befriedung in der Thematik zu sorgen, nicht funktioniert hat, war die Abschaffung die einzig logische Konsequenz, erklärte Max Gibis.
Einzelheiten wie konkrete Übergangsregelungen oder die Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung der Kommunen werden nun in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. „Bei den anstehenden Gesprächen mit Städte- und Gemeindetag zur Ausgestaltung einer finalen Finanzierungslösung werde ich mich weiterhin intensiv einbringen, um den angekündigten Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern schnellstmöglich und abschließend umzusetzen“, so MdL Max Gibis.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekräftigt, dass die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, wie beabsichtigt am kommenden Montag, 22. Januar, beginnen wird.
MdL Aiwanger: „Bisher läuft es wie geschmiert, die CSU hat nur 4 Wochen nach Ausrufung des Freie Wähler-Volksbegehrens ihre Meinung um 180 Grad geändert. Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar haben wir die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung noch zu den Übergangsfristen.“ Es sei schon erstaunlich, dass eine Alleinregierung so inhaltslos dastehe.
Die Freien Wähler fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeutet, so Aiwanger. Dies müsste aus dem Fördertopf als erstes bedient werden.
Aiwanger traut der CSU auch aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem G9-Volksbegehren nicht über den Weg: „Beim G9 hat es fünf Jahre gedauert von unserem Volksbegehren 2013 und der damaligen Ankündigung der CSU, sie werde es schon ändern, bis zum holprigen Beginn der Umsetzung 2018. Dieses Herumtaktieren werden wir der CSU bei den Straßenausbaubeiträgen nicht durchgehen lassen. Für uns ist klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg – und zwar jetzt.“
Aiwanger fordert die CSU auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem ein endgültiger Schlussstrich unter die Straßenausbaubeiträge gezogen werden kann. Der Freie Wähler Landesvorsitzende: „Die schwülstige Ankündigung der CSU, einen Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden schmieden zu wollen, ist von diesen zu Recht zurückgewiesen worden. Wir brauchen keinen Pakt, wir brauchen einen Fördertopf, ganz einfach. Sachpolitik statt martialischer Kriegsrhetorik.“
Das Volksbegehren, an dem sich zusammen mit den Freien Wähler zahlreiche Verbände und Bürgerinitiativen aus ganz Bayern beteiligen, wird deshalb so lange weitergetrieben, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag im Sinne der Freien Wähler und der Bürgerinitiativen umgesetzt ist, betont Aiwanger. Der Start für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Bürger entlasten“ erfolgt durch FREIE WÄHLER, Verbände und Initiativen am kommenden Montag auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr im Hofbräukeller in München.
Deggendorf
