Durchbruch auf der von CSU, FW, SPD und JL/BFL initiierten Haushaltsklausurtagung. Die Stadträte der verschiedenen Fraktionen fanden eine gemeinsame Linie. Und die sieht so aus: Nein zu „Strebs“ und Steuererhöhungen, eine Wohnungsbaugesellschaft wurde auf den Weg gebracht – und die Feuerwache Hofberg bleibt im Haushalt. Finanziert werden soll das durch aufzulösende Haushaltsreste, realistisch umsetzbare Investitionsansätze, den Gewerbesteueransatz und Grundstücksverkäufe. Die Grünen sehen das allerdings äußerst kritisch.
LANDSHUT Die Haushaltsklausur, die am vergangenen Wochenende stattgefunden hatte, war einberufen worden, nachdem der Stadtrat mehrheitlich den Etatentwurf des Kämmerers nicht absegnen wollte. Auf Antrag von CSU, Freien Wählern, SPD und JL/BFL wurde die Entscheidung gegen die Stimmen der Grünen verschoben. Die sehen die jetzt erzielte Einigung der anderen Fraktionen kritisch. Dadurch würde der Ausverkauf der Stadt eingeläutet, so OB-Kandidatin der grünen, Sigi Hagl. Die Grünen hatten sich für Steuererhöhungen eingesetzt.
In der am vergangenen Wochenende stattgefundenen Haushaltsklausur des Landshuter Stadtrates habe sich gezeigt, dass die „Haushaltsverabschiedung ein richtiger und sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Haushalt 2019 war“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionen der CSU, SPD und BfL. Wie erwarte, hätte es verschiedene sich abzeichnende Änderungen der Haushaltseckdaten in Millionenhöhe gegeben. CSU-Fraktionsvorsitzender Schnur sieht die Intension der Antragsteller bestätigt. „Ob die enorme Höhe der zur Übertragung anstehenden Haushaltsreste, die Liste der städtischen Liegenschaften oder die Kosten und Zuschussentwicklung bei den Schulen, die Bezirksumlage oder der Jahresabschluss 2018 – in vielen Facetten des Haushalts gibt es mittlerweile weitere Erkenntnisse.“ Auch einige richtungsweisende Entscheidungen seien auf Grundlage einer fundierten Vorbereitung durch die Verwaltung diskutiert worden. Positiv werteten die Stadträte, dass die Verwaltung die für richtungsweisenden Entscheidungen notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellet hätten.
„Wir glauben, dass wir nach einer langen und fairen Diskussion einen gemeinsam Weg gefunden haben, den Haushalt für 2019 zu verabschieden und jeweils wichtige Punkte für uns und auch die Mitantragsteller der Freien Wähler dabei Berücksichtigung gefunden haben“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Anja König, Rudolf Schnur und Dr. Thomas Haslinger einig.
Beim Thema Strebs war der Tenor bei den anwesenden Stadträten der vier Fraktionen ziemlich eindeutig – von einer endgültigen Erschließung und Abrechnung der Altfälle sollte man absehen, gleichzeitig aber deutlich machen, dass ab April 2021 kein Anwohner erwarten kann, dass die Straßen dann auf Kosten der Allgemeinheit jenseits der Verkehrssicherheit zeitnah erschlossen werden.
Fest steht ebenso, dass für CSU, Freie Wähler, JL/BFL und eine Mehrheit der SPD eine Erhöhung von Grund - und Gewerbesteuer nicht zur Debatte steht. „Wir werden die Bürger keinesfalls mit höheren Steuern belasten. In Zeiten von Rekordeinnahmen müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben“, macht Dr. Thomas Haslinger klar.
Unter Einbeziehung eines externen Fachmannes wurde zudem das Thema Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausführlich diskutiert und das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen in mehreren Stufen einhellig begrüßt. „Wir sind stolz darauf, dass sich unsere Position durchgesetzt hat, wir mit unseren seit Jahren vorgebrachten Argumenten überzeugen konnten und jetzt endlich kurz vor der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Neustadträtin Patricia Steinberger erfreut.
Ein Erfolg vor allem für den Verwaltungsbeirat der Feuerwehr, Rudolf Schnur: auch das Feuerwehrgerätehaus Hofberg bleibt im Investitionsprogramm für 2019 und die Jahre danach wie ursprünglich beschlossen.
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