Wohnen, Infrastruktur und Soziales – so lauteten die Hauptthemen bei „Stadtpolitik aktuell“. Eingeladen zu der Veranstaltung in der Hubertushöhe hatten die SPD-Stadtratsfraktion sowie der Ortsverein Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf. Zu den verschiedenen Themen gesprochen haben der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rappert sowie der Ortsvereinsvorsitzende, Stadtrat Dr. Thomas Burger.
REGENSBURG Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ergänzte und stand für Fragen zur Verfügung, ebenso wie die anwesenden Stadträte Katja Vogel, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Juba Akili, Vorsitzender der Regensburger SPD, und Christa Meier, Oberbürgermeisterin a. D.
Dr. Rappert machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass er auch noch wesentlich mehr Themen mit im Gepäck hätte: „Schließlich hat sich nicht nur in den letzten Jahren viel in der Stadt getan, sondern wir haben auch noch viel vor, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.“ Als Beispiele für Erfolge der letzten Jahre nannte der Fraktionsvorsitzende, dass es gelungen sei, die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten sechs Jahren auf nur noch rund 500 Euro pro Kopf zu halbieren. Dies sei besonders beachtlich vor dem Hintergrund, dass die Investitionen um 55 Prozent höher lägen als noch 2013. Dabei habe man nie soziale Projekte aus den Augen verloren: Als Beispiele nannte er unter anderem das Menschen-in-Not-Schutzhaus, die Einführung des Stadtpasses und des Sozialtickets, das Kälteschutzhaus für Wohnungslose, das neue Begegnungszentrum in der Guerickestraße sowie die Einführung des Integrationsbeirats. Beim Thema Verkehr sei die Entscheidung für eine Stadtbahn ein „Meilenstein gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende. Generell habe die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt. Beim Thema Wohnen stellte er Zahlen aus den Jahren 2008 bis 2013 den Zahlen von 2014 bis 2019 gegenüber: „In den letzten Jahren sind in Regensburg 42 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt worden als im Vergleichszeitraum 2008 bis 2013. Das ist einerseits erfreulich, andererseits gibt es hier aber noch viel zu tun“, leitete Dr. Rappert auf die Zukunft über.
Auch hier setze die SPD als Wohnen auf eines der Hauptthemen. So wolle man die Stadtbau in Zukunft noch sozialer, aber auch ökologischer und nachhaltiger aufstellen. Zudem würden gerade unterschiedliche Modelle geprüft, welche die Mieten bei der Stadtbau noch günstiger machen sollen. „Wir haben es mit der Stadtbau selbst in der Hand, etwas gegen die steigenden Immobilienpreise in Regensburg zu tun. Diese Chance wollen wir nutzen!“ Darüber hinaus soll die Fläche der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne für zusätzlich Wohnraum sorgen. „Hier wird zu mindestens 60 Prozent geförderter Wohnraum entstehen“. Wenn man von Wohnraum spreche, dürfe man zudem nicht die freien Wohnungen vergessen, die als Ferienwohnungen vermietet würden. Mit einer Zweckentfremdungssatzung wolle man dazu beitragen, dass diese Wohnungen wieder den Regensburgerinnen und Regensburgern zur Verfügung stehen.
Auf die Themen in den Stadtteilen Kumpfmühl, Königswiesen und Ziegetsdorf ging der örtliche Stadtrat Dr. Thomas Burger ein. Er informierte über den aktuellen Sachstand bei der Grundschule Königswiesen, wo die Generalsanierung und Aufstockung sowie der Aufbau eines zweiten Ganztagszuges anstehe. Gleich daneben werde am Von-Müller-Gymnasium die Mensa erweitert und die Turnhalle neu gebaut. Als besonders dringend stufte er die bedarfsgerechte Lösung für ein Jugend- und Familienzentrum in Königswiesen ein, wo für die Jahre 2020 und 2021 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden. „Und ich sage bewusst Jugend- und Familienzentrum, weil wir beides brauchen und beide Raum für sich brauchen“, machte Dr. Burger deutlich. Das Gleiche gelte für die Kindertagesstätten-Neubauten St. Josef und St. Wolfgang. Hier setze man sich für die zukunftsfähige Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen ein.
Zudem sei es gelungen einen Zuschuss zur Generalsanierung der Sporthalle des ESV 1927 in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 zu organisieren. „Bei solchen Mammutprojekten dürfen wir unsere Sportvereine nicht alleine lassen“, so der Stadtrat. Finanzielle Unterstützung gebe es von der Stadt mit rund 400.000 Euro auch für die Aufwertung des Karl-Bauer-Parks.
Im Anschluss an die Vorträge nutzten die Besucherinnen und Besuche rege die Gelegenheit, der Bürgermeisterin sowie den Vertretern aus der Fraktion ihre Fragen zu stellen.
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