Erfolg für die Freien Wähler. Bis endgültig geklärt ist, wie es mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) weitergehen wird, die bayernweit abgeschafft werden soll, sollen in Landshut keine Gebührenbescheide mehr erlassen werden. Das hat der Stadtrat am Freitag beschlossen.
LANDSHUT In einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Landshuter Stadtrat haben MdL und Stadträtin Jutta Widmann und ihre Fraktionskollegen Robert Mader, Bürgermeister Erwin Schneck und die Stadträte Ludwig Graf und Klaus Pauli die Stadt Landshut aufgefordert, keine weiteren Gebührenbescheide mehr zu erlassen bis die Gesetzeslage im Bayerischen Landtag geklärt ist.
„Ich habe mehrfach bei der Stadt Landshut nachgefragt, wie sie in der aktuellen Situation vorgehen wollen. Im Landtag haben wir bereits beschlossen, die Kommunen um eine Aussetzung der Gebührenbescheide zu bitten, solange bis eine neue gesetzliche Regelung da ist. Leider hat sich die Stadt Landshut hier bisher nicht besonders kooperativ verhalten, daher unser Antrag“, so Widmann. Es sei unfair, jetzt noch schnell Gebühren von den Bürgern zu kassieren, wenn doch klar sei, dass die Gesetzeslage bald geändert werde.
Bereits im Februar hatte Innenminister Hermann in einem Schreiben alle Kommunen gebeten, angesichts der baldigen Gesetzesänderung keine weiteren Gebührenbescheide mehr herauszuschicken. „Trotzdem wollte die Verwaltung auch weiterhin Gebührenbescheide hinausschicken“, so Widmann.
„Es freut mich, dass wir nun endlich Klarheit für alle Bürgerinnen und Bürger haben. Die Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide und keine Anfragen für eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr verschicken, bis die Gesetzeslage eindeutig geklärt ist.“
Allerdings bezweifelten Grüne und SPD in der Abstimmung die Dringlichkeit des Freie Wähler Antrags. Diese, so betonte MdL Jutta Widmann, sei jedoch notwendig geworden, nachdem die Verwaltung in letzter Zeit vermehrt Erhebungsanfragen verschickt habe.
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