Im Landkreis Deggendorf wird ein überparteiliches Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Initiatoren sind Christian Kerschl (ÖDP), Christian Heilmann (Grüne), Georg Kestel (BUND Naturschutz) und Martin Sigl (Landesbund für Vogelschutz/LBV).
DEGGENDORF Am Donnerstag, 24. Januar, um 19.30 Uhr treffen sich Bündnispartner und Interessierte im Gasthaus Zur Knödelwerferin am Oberen Stadtplatz in Deggendorf. „Wir laden alle, die das Volksbegehren unterstützen wollen, sehr herzlich zu diesem Treffen ein“, erklärt Georg Kestel für das Bündnis. „Wir brauchen noch freiwillige Helferinnen und Helfer, die zum Beispiel in ihrem Umfeld Benachrichtigungskarten verteilen können, für ein oder zwei Stunden Rathauslotsen machen, plakatieren oder anderweitig mithelfen, so dass wir möglichst viele Bürger in den verschiedenen Gemeinden des Landkreises informieren und zur Eintragung bewegen können“, ergänzt Christian Heilmann.
Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen bayernweit von einem breiten Bündnis unterstützt: Bis jetzt arbeiten im lokalen Unterstützerbündnis die ÖDP, die Grünen, der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz mit. „Etwas mehr als ein Dutzend unabhängige Helfer haben sich auch bereits gemeldet und ihre Mithilfe angeboten“, weiß Christian Kerschl, bei dem bisher die meisten Anfragen hierzu gelandet sind.
Die erste Hürde für das Volksbegehren wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zugelassen. Für die Unterstützer des lokalen Bündnisses ist ein Volksbegehren das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition. „Wir wollen damit alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung setzen, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder zu vergrößern“, erklärt Martin Sigl für den LBV.
Unter anderem soll ein Biotopverbund die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten verringern. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben.
Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat.
Vom 31. Januar bis 13. Februar können Bürgerinnen und Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Davor und während dieses Zeitraumes möchte das lokale Bündnis Informationsmaterial verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Informationen zum Volksbegehren sind unter volksbegehren-artenvielfalt.de zu finden.
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