Die Regierung von Niederbayern weist die Proteste von Flüchtlingen aus Sierra Leone im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf (BTZ) zurück.
DEGGENDORF Auslöser war die versuchte Rückführung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone nach Italien im sogenannten Dublin-Verfahren. Der auf Veranlassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtskräftig in das EU-Land Italien zu überführende Asylbewerber hatte durch sein Verhalten die Mitnahme durch die Fluggesellschaft verhindert und befindet sich nun wieder im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf.
Nach den Protesten von Asylbewerbern aus Sierra Leone hat die Regierung von Niederbayern ein Statement herausgegeben:
Die nach der versuchten Überführung in das EU-Land Italien geäußerten Kritikpunkte an der Unterbringung und Betreuung im BTZ Deggendorf sind konstruiert:
• Die Verpflegung wird von Asylbewerbern anderer Nationalitäten und insbesondere von Mitarbeitern der Regierung von Niederbayern, die ebenfalls in dieser Kantine essen, nicht kritisiert.
• Die Hygiene ist gewährleistet, soweit dies in der Verantwortung der Verwaltung liegt.
• Die ärztliche Versorgung erfolgt durch Sprechstunden im BTZ, in denen Medikamente entweder direkt ausgegeben oder per Rezept verschrieben werden. Bei einem weitergehenden ärztlichen Bedarf wird ebenso wie bei anderen Patienten an Fachärzte überwiesen.
• Jugendliche und junge Erwachsene erhalten auf dem Gelände des BTZ Schulunterricht (Grund- Mittel- und Berufsschule).
Im BTZ, Standort Deggendorf, sind aktuell rund 350 Asylbewerber untergebracht. Die rund 200 Asylbewerber aus Sierra Leone nehmen seit Samstag nicht mehr an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Mit Blick auf die Privatsphäre in den Zimmern muss dies nicht automatisch hungern bedeuten. Nahrung für Kleinkinder wurde bis einschließlich kommenden Mittwoch von den Asylbewerbern aus Sierra Leone in Anspruch genommen. Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und führt Gespräche mit den betreffenden Eltern, ebenso wie die Caritas. Dabei wurde offenbar versichert, dass die Kinder zu essen bekommen. Bei Gefährdung des Kindeswohls wird eingegriffen. Das zuständige Gesundheitsamt ist ebenfalls vor Ort.
Für Mittwoch, 20. Dezember, wurde beim Landratsamt Deggendorf eine Demonstration angemeldet.
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