Am 23. Februar 2017 hatte der Regensburger Stadtrat beschlossen, Transparency International (TI) einzuladen, um die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie zu überprüfen. TI hatte dies abgelehnt, um nicht lediglich als Feigenblatt zu dienen. Daraufhin beschloss die Stadt Regensburg, eine von TI vorgeschlagene korporative Mitgliedschaft zu beantragen, die zuvor erst von fünf Kommunen in Deutschland eingegangen wurden.
Regensburg. Wie nun in der letzten Woche bekannt wurde, sind die Bemühungen für eine solche Mitgliedschaft offenbar seit geraumer Zeit vollständig zum Erliegen gekommen; zuletzt gab es monatelang keinerlei Kontakt mehr. Umso mehr sei man zu dem Punkt auf den mündlichen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten im Stadtratsplenum kommende Woche gespannt.
Die Regensburger Grünen fordern deswegen, endlich Konsequenzen zu ziehen. Das Rathaus und die Verwaltungsvorgänge müssten für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein. „Es kann doch nicht sein, dass sich die interne Aufarbeitung des Parteispendenskandals durch die Stadt Regensburg am Ende völlig im Sand verläuft“, meint Stefan Christoph, Oberbürgermeisterkandidat und Stadtvorsitzender der Regensburger Grünen. „Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen darauf vertrauen können, dass alle Vorgänge innerhalb der Stadtverwaltung ihre Richtigkeit haben und alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. Das muss über jeden Verdacht erhaben sein“, so Christoph.
„Inzwischen zeigt sich, was für ein System in Regensburg über Jahre hinweg gelebt wurde“, erklärt Theresa Eberlein, Stadtvorsitzende der Regensburger Grünen. Jedoch sei die juristische Aufarbeitung nur eine Seite. „Wir können das Vertrauen in die Politik der Stadt nur wieder herstellen, wenn wir hohe Transparenz schaffen", sagt Eberlein. Transparenz in den Verwaltungsvorgängen herzustellen, sei eine Grundforderung der Grünen seit Anbeginn. „Das war immer unser Ansatz und dafür stehen wir", so Eberlein weiter.
Papiere allein helfen nicht viel, entscheidend sei, dass das am Ende auch gelebt werde, meint Stefan Christoph. „Hier kommt der Ansatz von Open Data in der Verwaltung dazu. Das bedeutet, alle Datenbestände der Verwaltung für eine freie Nutzung offenzulegen", so Christoph weiter. Wer die Digitalisierung der Verwaltung zu Ende denke und Bürgerbeteiligung stärken wolle, komme zum Konzept der Open Data. „Es ist ganz einfach: Alles, was offengelegt wird, kann von allen überprüft und nachvollzogen werden. Das ist die bestmögliche Antwort."
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